Neuigkeiten
24.01.2017
Rat von Experten und Betroffenen aus Südwestfalen sehr wichtig für die Arbeit im Europaparlament

Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist erneut zum Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt worden. Seine Kollegen unterstützen ihn einstimmig. Peter Liese‘s Stellvertreter sind wie bisher der belgische Abgeordneter Ivo Belet und die österreichische Kollegin Elisabeth Köstinger. Elisabeth Köstinger ist gleichzeitig stellvertretende Parteivorsitzende der Österreichischen Volkspartei.

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11.12.2016
Mitarbeit im Führungsgremium der CDU hilft auch für die Arbeit in Südwestfalen

Der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist erneut mit einem guten Ergebnis in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Bei der Wahl am 6. Dezember in Essen erhielt er 675 von 915 abgegebenen Stimmen und lag damit im Mittelfeld aller Kandidaten. Diese ist bemerkenswert, da viele Minister und Staatssekretäre weniger gute Ergebnisse erzielten.

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27.11.2016

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser zur neuen Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region. Zusammen mit den heimischen Schützenvereinen haben sich die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt.

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25.11.2016
CDU-Regionalratsfraktion begrüßt neue Bearbeitung des „Teilplans Energie“: „18.000 Hektar streichen, Kommunen besser einbinden“

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

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20.11.2016
Merkel ist Gegenentwurf zur Trump, Putin und Erdogan
 Die Bekanntgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich 2017 wieder zur Wiederwahl zu stellen, ist für den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese Anlass zur Freude. „Ich freue mich sehr, dass Frau Merkel erneut antritt. In Zeiten großer Unsicherheiten ist dies das richtige Signal. Frau Merkel ist der genaue Gegenentwurf zu Putin, Trump und Erdogan und damit wichtiger Stabilitätsfaktor in Deutschland, Europa und der Welt.“ Der heimische Europaabgeordnete und CDU-Bundesvorstandsmitglied betonte zugleich die Bedeutung der Kanzlerin auf internationalen Parkett.
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04.11.2016
Thorsten Schick auf Platz 1 der Bezirksliste
"Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen - Unser Land hat Zukunft", viel besser hätte der angekündigte Titel der Rede von Armin Laschet, dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, nicht gewählt sein können. In einer fulminanten Rede vor den Delegierten des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) zeigte er auf, dass die CDU einen Plan und Alternativen hat. Dabei machte er deutlich, dass die aktuelle Regierung kein Konzept für den ländlichen Raum hat. Deutlich machte er dies an verschiedene Themen wie dem Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz. Auch habe die Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit, wie das Beispiel Köln zeige, total versagt. Steigende Einbruchszahlen und immer weniger Aufklärungen müssen ein Ende haben. Auch könne er es nicht nachvollziehen, dass NRW beim Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich Schlusslicht sei.
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13.10.2016

Eine straffe Tagesordnung hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL auf der jüngsten Vorstandssitzung vorgelegt. Es ging um die Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Zentrales Credo von Kaiser: "Uns soll es im ländlichen Bereich nicht schlechter gehen". Kaiser machte weiter deutlich, dass die aktuelle Landesregierung eine Vielzahl von Steilvorlagen liefere. Unter anderem erinnerte er an das Landesjagdgesetz, welches nun wieder vom Landtag beraten werden müsse, oder die Debatte über No-go-Areas sowie die hohen Einbruchszahlen, Diebstähle und Überfälle. Weiter verwies Kaiser auf die schlechte Schulpolitik und die Unterfinanzierung. Dabei seien der Unterrichtsausfall, die schlechte Organisation der Inklusion und fehlende Lehrer nur die Spitze des Eisbergs.
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27.09.2016

„Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.
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15.09.2016

Nachdem am gestrigen Tag der Aufsichtsrat der Südwestfalen-Agentur eine erneute Bewerbung für die Ausrichtung der Regionale beschlossen hat, will sich die CDU in Südwestfalen ebenfalls auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass 2022 oder 2025 die Regionale in Südwestfalen stattfindet. Wir wollen für eine breite Unterstützung sorgen, so der CDU-Bezirksverband, auf dessen Bestreben durch den damaligen Vorsitzenden Eckard Uhlenberg die Regionale 2013 nach Südwestfalen geholt werden konnte.
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27.02.2013
Während seiner zweitägigen Klausurtagung hat der CDU Bezirksvorstand Südwestfalen sich nicht nur mit den strategischen und personellen Fragen für die anstehende Bundestagswahl beschäftigt, sondern sich auch sehr intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Die Wurzeln hat dieses Thema in dem 2006 von der UN beschlossenen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin sind die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


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