CDU Südwestfalen
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Neuigkeiten
22.04.2009, 17:34 Uhr
CDU-Südwestfalen zieht geschlossen ins Wahlkampfjahr

Mit fast 100 Prozent - genau waren es 95 von 96 Delegiertenstimmen – stellten die Delegierten der CDU-Südwestfalen ihren Vorsitzenden, Umweltminister Eckhard Uhlenberg, auf dem Regionalparteitag in der Fachhochschule Meschede erneut für die Wahl zum Stellvertreter des CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers auf. Für weitere Vorstandsmandate der Landespartei, die am 9. Mai in Essen zusammenkommt, gab das Gremium für Volkmar Klein MdL (Siegen/87 Stimmen), Monika Brunert-Jetter MdL (HSK/80), Theo Kruse MdL (Olpe/88) und Peter Liese MdEP (HSK/93) Zustimmung.


„Die SPD in Südwestfalen ist zu einer Splitterpartei geworden“, stimmte Uhlenberg 120 Delegierte und Gäste beim Regionalparteitag auf die Wahlkämpfe ein. Als Beleg dienen ihm die Bürgermeister im Sauer-/Siegerland: 38 gehören der CDU an, nur 7 der SPD. 13 Bewerber sind unabhängige. Vergleichbare Ergebnisse will die Südwestfalen-CDU bei den Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen in 2009 erzielen. Für die am 7. Juni bevorstehende Europawahl sicherten die Repräsentanten der fünf Landkreis dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese viel Rückenwind zu. „Es gibt noch nicht viel Wahlkampf- und Aufbruchstimmung, das wollen wir ändern“, so Uhlenberg, der sich insbesondere für Lieses Einsatz bedankte, 66 Mio Euro an Infrastrukturmitteln der EU nach dem Sturm Kyrill nach Südwestfalen zu holen. Diese Impulse für die Region werden, so Uhlenberg, durch die aktuellen Konjunkturprogramme von Bund und Land verstärkt, die dem Landstraßenbau und der Krankenhaussanierung zugute kommen. „Auch das NRW-Bürgschaftsprogramm wird von kleinen und mittleren Unternehmen stark genutzt“. Lob für Düsseldorfer Entscheidungen in Landtag und Regierung kam von Fachhochpräsident Prof. Schuster: Das Hochschulfreiheitsgesetz habe den Aufschwung der FH befördert. „Neue Gebäude und wachsende Studentenzahlen machen das deutlich“. Positiv sah er die Studiengebühren. Sie machten der Hochschule manche Angebote möglich, die es früher nicht gab, und motivierten die jungen Leute zum zügigen Studieren.

Vor seine Ausführungen zum Straßenbau setzte der neue NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper eine scharfe Auseinandersetzung mit der Partei „Die Linken“ und den Grünen: „Die Grünen haben wichtige Straßenbauvorhaben blockiert, das schadet NRW in Teilen noch heute“. Jetzt werde wieder gebaut, denn „Beschäftigung und Mobilität gehören zusammen“. Nach dem „Rücktritt aus politikfernen Gründen“ seines Vorgängers Wittke setze er dessen eingeschlagenen Weg fort, dass Landesstraßennetz zügig und gerade im ländlichen Raum zu verbessern. „Ich nehme dabei das Landrätepapier aus Südwestfalen sehr ernst“, so Lienenkämper. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die südwestfälischen Landräte kürzlich deutlich gemacht hatten, dass allein aus Gründen schwieriger Geländeverhältnisse das Land für Verkehrswege im Sauer-/Siegerland mehr Geld aufwenden müsse als beispielsweise im Münster. Aber, so schränkte Lienenkämper in einer streckenweise sehr humorvollen Rede ein, nicht alle Wünsche auch aus Südwestfalen seien kurzfristig machbar, denn „die Schuldenbegrenzung des Landes hat weiterhin höchsten Vorrang“.

 


aktualisiert von Guido Niermann, 24.07.2009, 17:40 Uhr