CDU Südwestfalen
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Neuigkeiten
11.09.2011, 10:56 Uhr
Uhlenberg und Vorstand stehen klar hinter Kandidatur von Klaus Kaiser für den Bezirksvorsitz

Klaus Kaiser MdL ist für die Nachfolge von Eckhard Uhlenberg als Vorsitzender der CDU Südwestfalen nominiert. In Altena bekam der 54jährige Politiker aus Arnsberg die einstimmige Unterstützung des Bezirksvorstands. Damit hat er beste Voraussetzungen, auf dem Parteitag, der am 14. Oktober in Bad Sassendorf entscheidet, gewählt zu werden. Kaiser ist als Bildungsfachmann der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Für den Schulkompromiss zwischen CDU, SPD und Grünen hat er eine wesentliche Rolle gespielt. Uhlenberg, seit 26 Jahren Vorsitzender der Südwestfalen-CDU, freut sich, „denn die enge Verbindung von Bezirk und Landtag halte ich für politisch besonders glücklich und wirkungsvoll“.


Eckhard Uhlenberg, Landtagspräsident und seit 26 Jahren Vorsitzender der CDU Südwestfalen, freut sich darüber, dass absehbar mit Klaus Kaiser (HSK) wieder ein versierter Kommunal- und Landespolitiker für seine Nachfolge an der Spitze der regionalen CDU an

Kaiser gehört dem Landtag seit 2000 an. Zuvor war er u.a. Leiter der VHS Hochsauerlandkreis. Der Arnsberger ist verheiratet und hat zwei Töchter. Politisch verankert in seiner Heimat ist er auch als Kreisvorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis und als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Arnsberg.

Auf eine Kampfabstimmung scheint es im Bezirk bei den zwei künftigen Stellvertretern hinauszulaufen. In Altena wurden dafür die drei Bewerbungen von Thorsten Schick, Kreisvorsitzender der CDU im Märkischen Kreis, Eva Irrgang, Landrätin im Kreis Soest und Petra Vorwerk-Rosendahl aus Werl mitgeteilt. Klaus Kaiser bat darüber hinaus Martin Michalzik aus Wickede, sich erneut als Pressesprecher der CDU-Südwestfalen zur Wahl zu stellen.

Während der beinah komplette Personalwechsel im CDU-Bezirksvorstand, neben Uhlenberg scheiden auch seine Stellvertreter Bernd Schulte und Monika Brunert-Jetter aus, rasch beraten war, widmeten die zwei Dutzend Vertreter der rund 17.000 CDU-Mitglieder in Südwestfalen den Berliner Debatten und Entscheidungen über den Euro den weiteren Vormittag. Die Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Volkmar Klein und Matthias Heider stellten schon jetzt ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung in Aussicht. Prof. Patrick Sensburg mochte sich derzeit noch nicht abschließend festlegen. Mit Nachdruck unterstrich eine Reihe von Vorstandsmitgliedern die klare Erwartung an Bundestagsfraktion und Bundesregierung, bei der bislang erklärten Ablehnung der sogenannten Eurobonds zu bleiben.

Einheitsanleihen für alle Euro-Länder würden nicht nur die Finanzierung des Bundeshalt mit schlechteren Bewertungen (Ratings) und höheren Zinsen belasten, sondern ebenso auf die nötigen Kredite für die Ausgaben von Ländern, Städten und Gemeinden durchschlagen, begründete der märkische Landrat Thomas Gemke die strikte Ablehnung von Eurobonds. Außerdem wünschten CDU-Vertreter der Kreisverbände „eine härtere Auseinandersetzung mit der SPD in dieser Frage und über die Tatsache, dass seinerzeit die Regierung Schröder Griechenlands Euro-Beitritt gegen den Willen der Union betrieben und ermöglicht habe“.

Positiv fielen in der Diskussion die Einschätzungen zum kommenden neuen Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen aus. Kritisch kommentiert wurde von kommunalen CDU-Vertretern, dass „wir wieder eine mangelnde Sicherheit bei der Finanzierung der Regionale 2013 fürchten“. Nach der grundsätzlichen Zusage von Ministerpräsidentin Kraft, das Projekt mit rund 200 Mio Euro zu finanzieren, gebe es „Tendenzen des Umweltministers, diese Mittel in grüne Klimaschutzpolitik und -projekte abzuzweigen, die wenig mit bislang einvernehmlich beschlossenen Zielen und Maßnahmen für die Regionale zu tun haben“.


aktualisiert von Guido Niermann, 11.09.2011, 10:58 Uhr