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25.11.2016
CDU-Regionalratsfraktion begrüßt neue Bearbeitung des „Teilplans Energie“: „18.000 Hektar streichen, Kommunen besser einbinden“

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

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20.11.2016
Merkel ist Gegenentwurf zur Trump, Putin und Erdogan
 Die Bekanntgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich 2017 wieder zur Wiederwahl zu stellen, ist für den südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese Anlass zur Freude. „Ich freue mich sehr, dass Frau Merkel erneut antritt. In Zeiten großer Unsicherheiten ist dies das richtige Signal. Frau Merkel ist der genaue Gegenentwurf zu Putin, Trump und Erdogan und damit wichtiger Stabilitätsfaktor in Deutschland, Europa und der Welt.“ Der heimische Europaabgeordnete und CDU-Bundesvorstandsmitglied betonte zugleich die Bedeutung der Kanzlerin auf internationalen Parkett.
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04.11.2016
Thorsten Schick auf Platz 1 der Bezirksliste
"Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen - Unser Land hat Zukunft", viel besser hätte der angekündigte Titel der Rede von Armin Laschet, dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, nicht gewählt sein können. In einer fulminanten Rede vor den Delegierten des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) zeigte er auf, dass die CDU einen Plan und Alternativen hat. Dabei machte er deutlich, dass die aktuelle Regierung kein Konzept für den ländlichen Raum hat. Deutlich machte er dies an verschiedene Themen wie dem Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz. Auch habe die Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit, wie das Beispiel Köln zeige, total versagt. Steigende Einbruchszahlen und immer weniger Aufklärungen müssen ein Ende haben. Auch könne er es nicht nachvollziehen, dass NRW beim Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich Schlusslicht sei.
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13.10.2016

Eine straffe Tagesordnung hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL auf der jüngsten Vorstandssitzung vorgelegt. Es ging um die Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Zentrales Credo von Kaiser: "Uns soll es im ländlichen Bereich nicht schlechter gehen". Kaiser machte weiter deutlich, dass die aktuelle Landesregierung eine Vielzahl von Steilvorlagen liefere. Unter anderem erinnerte er an das Landesjagdgesetz, welches nun wieder vom Landtag beraten werden müsse, oder die Debatte über No-go-Areas sowie die hohen Einbruchszahlen, Diebstähle und Überfälle. Weiter verwies Kaiser auf die schlechte Schulpolitik und die Unterfinanzierung. Dabei seien der Unterrichtsausfall, die schlechte Organisation der Inklusion und fehlende Lehrer nur die Spitze des Eisbergs.
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27.09.2016

„Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.
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15.09.2016

Nachdem am gestrigen Tag der Aufsichtsrat der Südwestfalen-Agentur eine erneute Bewerbung für die Ausrichtung der Regionale beschlossen hat, will sich die CDU in Südwestfalen ebenfalls auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass 2022 oder 2025 die Regionale in Südwestfalen stattfindet. Wir wollen für eine breite Unterstützung sorgen, so der CDU-Bezirksverband, auf dessen Bestreben durch den damaligen Vorsitzenden Eckard Uhlenberg die Regionale 2013 nach Südwestfalen geholt werden konnte.
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27.07.2016
Peter Liese: Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze und diese sollten nicht nur im Rheinland und im Ruhrgebiet entstehen

Bei einem Treffen der westfälischen Bezirksverbände der CDU vor einigen Wochen in Rheda-Wiedenbrück wurde auch über die medizinische Versorgung in Westfalen gesprochen. Erstmals hatten sich alle drei Bezirksverbände der CDU, d.h. Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland zuzüglich einiger Vertreter des westfälischen Ruhrgebietes getroffen, um die Interessen Westfalens zu bündeln. „Wir haben das Problem, dass in der Landesregierung oft nur an die Rheinschiene und das Ruhrgebiet gedacht wird. Deshalb müssen wir lauter auf die Anliegen Westfalens hinweisen“, so Dr. Peter Liese.
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24.06.2016
Jetzt keine Extrawürste für Großbritannien - Raus ist raus
"Ich finde es wirklich sehr schade, dass Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Besonders traurig bin ich darüber, dass die Kampagne der Gegner auf Hass aufgebaut war. Die Folgen werden vor allen Dingen für Großbritannien selbst sehr schlimm sein und wenn wir nicht gut aufpassen auch für den Rest der EU und damit für Deutschland. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Großbritannien selber lassen sich nicht abwenden. Wie schlimm die politischen Folgen sein werden, kommt vor allen Dingen auf unsere Reaktion an." Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese zum britischen Referendum, das knapp für einen Austritt ausging.
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13.04.2016
"Wenn es um die Entwicklungschancen im ländlichen Raum geht, steht der grüne Umweltminister Remmel auf der Bremse. Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER werden in anderen Ländern wie Hessen schon seit einem Jahr umgesetzt. In NRW liegen die Richtlinien aus dem Umweltministerium dagegen erst seit gut einem Monat vor", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser
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06.03.2016
Im Vordergrund während der diesjährigen Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen am vergangenen Wochenende in Balve stand für die CDU-Vertreter das Thema Flüchtlinge. Der Vorsitzender Klaus Kaiser (Arnsberg) verwies in diesem Zusammenhang auf die Thesen des Landesvorsitzenden Armin Laschet, der in der Frage der Flüchtenden auf mehr statt auf weniger Europa setze. Eine menschenwürdige Lösung ist nur im europäischen Konsens möglich. Darüber hinaus sprachen sich die Vorstandsmitglieder für ein stärkeres Fördern und Fordern mit Blick auf die nationalen Herausforderungen. Einigkeit bestand bei allen Vorstandsmitgliedern in der Frage, dass der zentrale Punkt mit Blick auf die Flüchtlinge das Erlernen der deutschen Sprache sei. Aus diesem Grund sollten die Anforderungen für die Dozenten für die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration (BAMF) flexibel gehandhabt werden. Weiter sollte das Alter bei der Berufsschulpflicht von 18 auf 21 Jahre (im Ausnahmefall auf 25 Jahre) erhöht werden, wie es zum Beispiel bereits in Bayern praktiziert wird. Dem soll sich nach Meinung der CDU in Südwestfalen die Landesregierung in NRW anschließen. Ziel sollten gleichartige Standards sein, um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Die Berufskollegs (BKs) sind in besonderer Weise geeignet, den Spracherwerb mit Erkundung verschiedener beruflicher Möglichkeiten zu verbinden. Die BKs können einen ganz entscheidenden Schritt bei der Integration helfen. Die bürokratischen Hemmnisse müssen weg", betonte Kaiser.
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