Archiv
13.10.2016

Eine straffe Tagesordnung hatte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL auf der jüngsten Vorstandssitzung vorgelegt. Es ging um die Vorbereitung der Landtagswahl am 14. Mai 2017. Zentrales Credo von Kaiser: "Uns soll es im ländlichen Bereich nicht schlechter gehen". Kaiser machte weiter deutlich, dass die aktuelle Landesregierung eine Vielzahl von Steilvorlagen liefere. Unter anderem erinnerte er an das Landesjagdgesetz, welches nun wieder vom Landtag beraten werden müsse, oder die Debatte über No-go-Areas sowie die hohen Einbruchszahlen, Diebstähle und Überfälle. Weiter verwies Kaiser auf die schlechte Schulpolitik und die Unterfinanzierung. Dabei seien der Unterrichtsausfall, die schlechte Organisation der Inklusion und fehlende Lehrer nur die Spitze des Eisbergs.
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27.09.2016

„Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.
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15.09.2016

Nachdem am gestrigen Tag der Aufsichtsrat der Südwestfalen-Agentur eine erneute Bewerbung für die Ausrichtung der Regionale beschlossen hat, will sich die CDU in Südwestfalen ebenfalls auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass 2022 oder 2025 die Regionale in Südwestfalen stattfindet. Wir wollen für eine breite Unterstützung sorgen, so der CDU-Bezirksverband, auf dessen Bestreben durch den damaligen Vorsitzenden Eckard Uhlenberg die Regionale 2013 nach Südwestfalen geholt werden konnte.
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27.07.2016
Peter Liese: Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze und diese sollten nicht nur im Rheinland und im Ruhrgebiet entstehen

Bei einem Treffen der westfälischen Bezirksverbände der CDU vor einigen Wochen in Rheda-Wiedenbrück wurde auch über die medizinische Versorgung in Westfalen gesprochen. Erstmals hatten sich alle drei Bezirksverbände der CDU, d.h. Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe und Münsterland zuzüglich einiger Vertreter des westfälischen Ruhrgebietes getroffen, um die Interessen Westfalens zu bündeln. „Wir haben das Problem, dass in der Landesregierung oft nur an die Rheinschiene und das Ruhrgebiet gedacht wird. Deshalb müssen wir lauter auf die Anliegen Westfalens hinweisen“, so Dr. Peter Liese.
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24.06.2016
Jetzt keine Extrawürste für Großbritannien - Raus ist raus
"Ich finde es wirklich sehr schade, dass Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat. Besonders traurig bin ich darüber, dass die Kampagne der Gegner auf Hass aufgebaut war. Die Folgen werden vor allen Dingen für Großbritannien selbst sehr schlimm sein und wenn wir nicht gut aufpassen auch für den Rest der EU und damit für Deutschland. Die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Großbritannien selber lassen sich nicht abwenden. Wie schlimm die politischen Folgen sein werden, kommt vor allen Dingen auf unsere Reaktion an." Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese zum britischen Referendum, das knapp für einen Austritt ausging.
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13.04.2016
"Wenn es um die Entwicklungschancen im ländlichen Raum geht, steht der grüne Umweltminister Remmel auf der Bremse. Projekte im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER werden in anderen Ländern wie Hessen schon seit einem Jahr umgesetzt. In NRW liegen die Richtlinien aus dem Umweltministerium dagegen erst seit gut einem Monat vor", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser
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06.03.2016
Im Vordergrund während der diesjährigen Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen am vergangenen Wochenende in Balve stand für die CDU-Vertreter das Thema Flüchtlinge. Der Vorsitzender Klaus Kaiser (Arnsberg) verwies in diesem Zusammenhang auf die Thesen des Landesvorsitzenden Armin Laschet, der in der Frage der Flüchtenden auf mehr statt auf weniger Europa setze. Eine menschenwürdige Lösung ist nur im europäischen Konsens möglich. Darüber hinaus sprachen sich die Vorstandsmitglieder für ein stärkeres Fördern und Fordern mit Blick auf die nationalen Herausforderungen. Einigkeit bestand bei allen Vorstandsmitgliedern in der Frage, dass der zentrale Punkt mit Blick auf die Flüchtlinge das Erlernen der deutschen Sprache sei. Aus diesem Grund sollten die Anforderungen für die Dozenten für die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration (BAMF) flexibel gehandhabt werden. Weiter sollte das Alter bei der Berufsschulpflicht von 18 auf 21 Jahre (im Ausnahmefall auf 25 Jahre) erhöht werden, wie es zum Beispiel bereits in Bayern praktiziert wird. Dem soll sich nach Meinung der CDU in Südwestfalen die Landesregierung in NRW anschließen. Ziel sollten gleichartige Standards sein, um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Die Berufskollegs (BKs) sind in besonderer Weise geeignet, den Spracherwerb mit Erkundung verschiedener beruflicher Möglichkeiten zu verbinden. Die BKs können einen ganz entscheidenden Schritt bei der Integration helfen. Die bürokratischen Hemmnisse müssen weg", betonte Kaiser.
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29.01.2016
Eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnelleres Internet oder ein Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf - unter anderem mit diesen Ideen haben sich viele Dörfer und Ortsteile in Südwestfalen beschäftigt. Der Lohn war, dass gleich elf Regionen im heimischen Raum für die LEADER-Förderung der Europäischen Union ausgewählt wurden. Dieses EU-Programm soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren auf Eis. Denn die dringend benötigten Förderrichtlinie der Landesregierung fehlen. Deshalb konnten bisher noch keine Projekte umgesetzt werden.
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20.01.2016
Zur Absicht der Finanzämter den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, erklären die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest:
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09.12.2015
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Klaus Kaiser zur Unterrichtung von Flüchtlingen
Anlässlich der Diskussion im heutigen Schulausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass die im Schulhaushalt vorgesehenen Lehrestellen den Schulen mindestens teilweise als Budget zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können die Schulen vor Ort schneller und flexibler auf ihre Bedürfnisse reagieren und selbst Lehrkräfte einstellen. Somit können Schulen die Herausforderung der steigenden Zahl von schulpflichtigen Flüchtlingskindern schneller bewältigen. Die Landesregierung sollte den Schulen entsprechende Mittel überlassen.
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