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15.09.2012
Westfalen soll gleichberechtigt berücksichtigt werden

„Als Westfale halte ich die Verbannung der letzten beiden westfälischen Vertreter aus dem Stiftungs-Vorstand, gelinde gesagt, für ein Unding“, kritisiert der CDU-Bezirkschef und Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser die Berufung des neuen Vorstands der NRW-Stiftung durch die Landesregierung – in dem der Landesteil Westfalen nun nicht mehr vertreten sein wird. In einer aktuellen Stunde im Landtag hat die CDU dieses Vorgehen scharf angegriffen. Bisher waren Westfalen und Rheinländer in dem Gremium stets ausgewogen berufen worden.


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29.08.2012
Kaiser: Auch nach der Regionale braucht die Region Mittel für Tourismusprojekte

Der CDU-Bezirksverband befürchtet einen Wegfall erheblicher EU-Mittel, die bislang den Regionstourismus unterstützt haben: „Wir wollen, dass uns Europäische Förderprogramme auch nach dem Regionalejahr ab 2014 helfen, Südwestfalen als Tourismusregion weiter aufzuwerten und immer bekannter zu machen“, führte der Vorsitzende Klaus Kaiser MdL jetzt auf einer Leitungsberatung der CDU-Südwestfalen in Sundern aus. "Hier muss sich die NRW-Landesregierung jetzt in Zeug legen", so Kaiser und über die NRW-Vertretung in Brüssel dafür Lobby-Arbeit machen.


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28.08.2012
Politik „vor Ort“ braucht breite Beteiligung und Zustimmung

Die CDU-Südwestfalen will die derzeit getrennten Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen sowie Rats- und Kreistagswahlen wieder auf ein Datum zusammenführen. „Nachdem sich unser ursprüngliches politisches CDU-Ziel, Bürgermeistern und Landräten in NRW mit einer Amtszeit von acht Jahren ein umfassendes Gestaltungsmandat wie in Süddeutschland zu geben, 2006 weder mit der FDP umsetzen ließ noch jetzt von rotgrün getragen wird, sprechen gute Argumente für eine Bündelung“, so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser: „Die Aufsplitterung in immer mehr Wahlen – jetzt auch mit Wiedereinführung der Stichwahlen durch rotgrün – führt praktisch nicht zu mehr, sondern zu weniger Wählerbeteiligung. Weil die Entscheidungen von Räten und Bürgermeistern aber die Bürger ganz konkret vor Ort betreffen, braucht Kommunalpolitik eine breite Wählerbasis“.


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27.08.2012
Was tut die Politik bei Risiko- und Chancentrends der Landregionen? - Kommunalwahlen 2014/15 bündeln?

„Wie entwickelt sich das Verhältnis von Stadt- und Landregionen in den kommenden Jahren? Welche Risiko- und Chancenbilder für Südwestfalen und andere Landregionen in NRW zeichnen sich ab? Wie steht es um Ideen und Instrumente der Politik dazu, die nötig sind, um gefährlichen Trends wie Abwanderung zu begegnen und starke Seiten wie Automobilwirtschaft in der heimischen Region auszubauen?“


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02.08.2012
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Botschafter Südwestfalens: Dr. Peter Liese MdEP.
Werben für unsere Region

Mit der Regionale 2013 arbeitet Südwestfalen daran, innovative Projekte zu verwirklichen und als Region bekannter und attraktiver zu werden. Die Botschafter sollen hierbei wichtige Unterstützung leisten und „Gesichter Südwestfalens“ sein. Sie sollen ihre Region, ihre Heimat, bekannter machen und für die Regionale 2013 werben.


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12.07.2012
Regionalrat stimmt CDU-Resolutionsentwurf zu

„Wir sorgen uns um den Zustand der Landesstraßen in Südwestfalen“, begründet der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Elmar Reuter, eine Resolution, die der Regionalrat jetzt auf Initiative der CDU verabschiedet hat. Eine von der CDU in Auftrag gegebene Studie habe den schlechten Zustand der Landesstraßen in Südwestfalen dokumentiert, so der Fraktionschef.


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02.07.2012
„Wir sehen uns mit unserer Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe der europäischen Ziel-2-Mitteln bestätigt“, fasste der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Elmar Reuter (Olsberg) die Gesprächsergebnisse seiner Fraktion mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission in Brüssel zusammen. Das Wettbewerbsverfahren, wie es derzeit noch bei der Vergabe der Ziel-2-Mittel in NRW angewendet wird, wurde von Vertretern der Kommission als „vorbildlich“ bezeichnet.
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27.04.2012
Südwestfalen-CDU stellt ihre politischen Ziele für die Heimat vor

Was macht „Südwestfalen“ aus? Was prägt die Region?
Was sind unsere Stärken? Welche Entwicklung erwarten die Bürgerinnen und Bürger? Welche Zukunft wünschen die hier lebenden Menschen für ihre Heimat? Wer setzt sich für diese Erwartungen ein? Wer setzt sie durch?
Mit einem Wort: Wer zeigt Gesicht für SÜDWESTFALEN?
Auf diese Fragen gibt das Strukturprogramm der CDU-Südwestfalen Antworten. In ihrem Strukturprogramm beschreibt die Südwestfalen-CDU ihre politischen Ziele.


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18.04.2012

Wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht nachhaltig mehr Geld für die südwestfälischen Landesstraßen bereitstellt, wird bis 2024 jeder sechste Kilometer Landesstraße nicht mehr verkehrssicher sein. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die die CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg beauftragt hat. Damit sei jetzt auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Sparen an der Straßensubstanz Volksvermögen langfristig vernichte, so die CDU-Fraktion. Der Autor der Studie, Prof. Jürgen Steinbrecher geht davon aus, dass der Etat Jahr für Jahr verdoppelt werden müsste, um den durchschnittlichen Zustand des Jahres 2008 auch nur zu halten. Konkret: Für den Fall, dass in den kommenden 15 Jahren jeweils 70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt würden, wären die Straßen im Jahr 2024 in einem deutlich schlechteren Zustand als heute. Die CDU-Fraktion befürchtet jetzt angesichts leerer öffentlicher Kassen, dass der schleichende Verfall irgendwann zum Totalverlust der Straßensubstanz führen wird. Dann müsse aber zu entsprechend höheren Kosten neu gebaut werden“, fürchtet der Vorsitzende des Regionalrates, Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf). „Das Geld für völlig neu hergestellte Straßenbefestigungen ist aber erst recht nicht vorhanden“. Es sei jetzt der Moment gekommen, an dem „es so nicht mehr weitergeht".

 

 

 

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01.04.2012
Südwestfalen-CDU ist über Mannschaftsaufstellung zur Landtagswahl einig

„Alle loben Bundespräsident Gauck für seine Reden, aber wenn´s mit Botschaft Gaucks von der Freiheit konkret wird, kneifen SPD und Grüne in NRW“, sorgte der CDU-Vorsitzende für Südwestfalen, Klaus Kaiser, für Wahlkampfstimmung unter seinen Regional-Delegierten. Das zeige sich in der grünen Umweltpolitik ebenso wie in Kommunal- und Finanzpolitik, die die Handlungsfreiheit vieler Kommunen stranguliere.

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