Archiv
08.12.2015
„Städte und Gemeinden sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Frage haben, wieviel Fläche auf ihrem Gebiet für Windkraft freigehalten wird. Bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten sollen die Kommunen mitreden dürfen. Dies ist aber mit den bisherigen Erläuterungen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes nicht möglich“, spricht sich der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) deutlich gegen die Festschreibung von 18.000 Hektar für Südwestfalen aus.
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07.12.2015
Fluchtursachenbekämpfung muss systematischer Teil der Politik im Kampf gegen Fluchtursachen über Jahre hinweg werden
Anlässlich der weiterhin riesigen Flüchtlingsströme in Europa fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Elmar Brok die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle Fluchtursachen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission, die sich kompetent und mit Autorität um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern soll. Entsprechende Vorschläge seien an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten übermittelt worden. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Fluchtursachenbekämpfung noch stärker in den politischen Fokus rücken müsse.
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21.10.2015
Wahlen standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitages der CDU-Südwestfalen. Die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) wählten den Arnsberger Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser mit großer Mehrheit zum Bezirksvorsitzenden am Dienstag in Olpe-Oberveischede. Kaiser hatte dieses Amt vor vier Jahren von Eckhard Uhlenberg aus Werl übernommen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Vorsitzende, Landrätin Eva Irrgang aus Wickede im Kreis Soest, und der Iserlohner (Märkischer Kreis) Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Die Geschäfte führt weiterhin Guido Niermann aus Soest und Marco Voge aus Balve im Märkischen Kreis verantwortet weiterhin die Pressearbeit.
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16.10.2015
Die gute Arbeit der letzten vier Jahre möchte Klaus Kaiser als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen fortführen. Der Arnsberger gehört dem Landtag seit 2000 an und ist derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Er verantwortet dort die Bereiche Schule, Bildung und Innovation, Wissenschaft und Forschung. Ebenso die Kultur und Medienpolitik. Wichtig sind Kaiser jedoch seine kommunalpolitischen Wurzeln. Seit 1979 gehört er dem Rat der Stadt Arnsberg an und wurde 1994 Vorsitzender der Fraktion. "Vor Ort Ideen entwickeln, Lösungen erarbeiten und somit die Probleme der Bürger ernst nehmen", sind die Herausforderungen und zugleich die Antriebskraft für Kaiser. Ebenso möchte er sich weiter für Südwestfalen einsetzen. Einer einzigartigen Region, so Kaiser.
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13.10.2015
Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete zum Brief der südwestfälischen Landräte an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die fünf Landräte aus Südwestfalen haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Sorge im Hinblick auf die Entwicklung der Flüchtlingssituation vor Ort zum Ausdruck gebracht. Dieser Einschätzung der Landräte schließen wir uns als südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete an. Insbesondere muss das Problem von Fehlanreizen und falschen Versprechungen konsequent angegangen werden. Dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen demnächst wieder Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Das ist eine der klaren Maßnahmen des in dieser Woche zu beschließenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das gilt auch für die dringend notwendige konsequente Rückführung bei endgültig abgelehnten Verfahren. Zu beklagen ist, dass die SPD viel zu lange die Einstufung aller Balkan-Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer verhindert hat, die Probleme könnten kleiner sein. Vor einigen Wochen wäre solch eine umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD nicht möglich gewesen. br />
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22.09.2015
Unterstützung für Medizinstudium in Siegen
„Uns treibt die Frage um, was hilft Südwestfalen bei der Sicherung der medizinischen Versorgung“, formulierte CDU-Bezirks-Chef Klaus Kaiser MdL (Arnsberg) zu Beginn der jüngsten Vorstandssitzung der CDU-Südwestfalen. Eine wesentliche Säule der medizinischen Versorgung sind nach Auffassung der Christdemokraten die Krankenhäuser.
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21.09.2015

"Die zügige Umsetzung der verschiedenen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in Südwestfalen ist gefährdet, weil die Landesregierung in Düsseldorf ihre Hausaufgaben schlecht oder gar nicht erledigt. Nach unseren Gesprächen mit Verkehrsexperten im Bund wird eines klar: die Landesregierung muss Baurecht schaffen und den sofortigen Vollzug anordnen. Nur dann wird gebaut. Und so die Aussage aus Berlin: Dann folgt auch das Geld dazu", fasste der Bezirksvorsitzende der CDU Südwestfalen, Klaus Kaiser, die Gespräche zusammen, die er gemeinsam mit den Landtagskollegen der Region, Jens Kamieth (Siegen), Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis), Thorsten Schick (Märkischer Kreis) und Eckhard Uhlenberg (Kreis Soest) in Berlin geführt hatte.

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09.09.2015
CDU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schickt fragt Landesregierung nach deren Erkenntnissen
"Viele Bürger fordern, dass beim Ausbau der Windenergie die Auswirkungen auf den Menschen stärker berücksichtigt werden muss", formuliert der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn in einen Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund ist, dass nach dem Willen der Landesregierung in Südwestfalen 18.000 Hektar als Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen und auf Bezirksebene derzeit der Regionalplan "Erneuerbare Energie" entworfen wird.
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05.08.2015
Positionspapier zur Windenergie in Südwestfalen vorgelegt

"Die Gesundheit der Menschen muss bei der Diskussion um den Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass das Vorkommen von drei möglicherweise beeinträchtigten Vogelarten weiterhin stärker gewichtet wird, als die menschliche Gesundheit“, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) deutlich. Das ist eine der zentralen Aussagen des nun von der Fraktion vorgelegten „Positionspapier Windkraft in Südwestfalen“.

Nach einem Jahr intensiver Diskussion sei es an der Zeit, mit einer ersten Zwischenbilanz Ergebnisse und Anregungen aus dem Diskussionsprozess zur endgültigen Aufstellung des Regionalplans „Sachlicher Teilplan Energie“ einfließen zu lassen. „Die öffentliche Diskussion hat deutlich gemacht, dass die im Entwurf formulierten Ziele nicht überall auf Zustimmung stoßen“, bilanziert die CDU-Fraktion.

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01.07.2015
Massive Kritik an der „Entmachtung“ des Regierungspräsidenten

„Nein, für diese Entscheidung haben wir keinerlei Verständnis“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) die von Landesinnenminister Jäger initiierte „Entmachtung“ der Spitze der Bezirksregierung Arnsberg.

„Anders können wir die Inthronisierung des stellvertretenden Leiters des NRW-Verfassungsschutzes durch Innenminister Jäger nicht interpretieren“, so Niermann. Gerd Bollermann befinde sich derzeit im Urlaub. Er habe mit Regierungsvizepräsidenten Milk einen Stellvertreter, der während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Regierungspräsidenten die Geschäfte führen könne. „Es ist also gar nicht nötig, einen kommissarischen Behördenchef einzusetzen. Jägers handeln kommt einer kalten Entmachtung gleich.“


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