Archiv
01.12.2014
Gibt es doch noch Hoffnung für eine wesentliche Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes durch die die nordrhein-westfälische Landesregierung? Nach der massiven Kritik im Rahmen des derzeit laufenden Erarbeitungsverfahrens für die LEP-Novelle hofft die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat auf eine Überarbeitung des Planwerks. Insbesondere die „enormen Rückwirkungen auf die kommunalen Planungsaktivitäten bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen“ veranlassen die CDU-Fraktion dazu, der Bezirksregierung Arnsberg für die anstehende Regionalratssitzung am 3. Dezember einen umfangreichen Fragenkatalog zu präsentieren, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Guido Niermann (Soest), deutlich.
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25.11.2014
Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn fordern die Umwandlung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren zu einer zentralen Abschiebehaftanstalt für NRW und die nördlichen Bundesländer. "So kann die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Abschiebungshäftlinge gerecht werden. Gleichzeitig würde so die Zukunft der Mitarbeiter der JVA Büren und der Einrichtung gesichert", erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn gemeinsam.
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28.10.2014
Die CDU-Südwestfalen lehnt zu strikte Vorgaben für die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für Windkrafträder ab. Dies machte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL (Arnsberg) nach dem jüngsten Treffen des CDU-Bezirksvorstandes deutlich. „Auch wir in Südwestfalen wollen unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Die Planungen dürfen aber nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg umgesetzt werden.“
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22.10.2014
Klaus Kaiser: "Guter Anwalt der Region"
Während seiner jüngsten Sitzung hat der CDU-Bezirksvorstand am gestrigen Montag in Neuenrade Dr. Peter Liese erneut für den CDU-Bundesvorstand einstimmig nominiert. Mit diesem Rückenwind wird sich der Europaabgeordnete am 9. Dezember zur Wahl auf dem Bundesparteitag in Köln stellen. Liese war vor zwei Jahren erstmalig in das höchste Entscheidungsgremium der CDU gewählt worden und vertritt seitdem die Interessen Südwestfalens. "Peter Liese ist ein guter Anwalt unserer Region - nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch in Berlin" zeigt sich der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg überzeugt, mit Peter Liese eine sehr gute Wahl getroffen zu haben.

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24.09.2014

Was sich seit einigen Monaten bereits abzeichnete, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Die rot-grüne Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Aufwertung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) verabschiedet und setzt damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der RVR als Dach der Städte und Kreises des Ruhrgebiets zusätzliche Kompetenzen erhält.

„Wir haben nichts dagegen, wenn die Kommunen des Ruhrgebiets enger zusammenarbeiten. Das darf aber nicht zu Lasten der übrigen Regionen im Land, wie z.B. Südwestfalen, gehen“, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Arnsberg, Guido Niermann aus Soest, deutlich.


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20.09.2014

Der Regionalrat Arnsberg hat sich heute für die neue Legislaturperiode konstituiert. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde auf Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion erneut der bisherige Vorsitzende Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf) gewählt. Mit der einstimmigen Wiederwahl setzten CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler „ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit und ein starkes Signal für einen gemeinsamen politischen Gestaltungswillen in den nächsten sechs Jahren“, wie es der wiedergewählte Vorsitzende in seinen Dankesworten formulierte.

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25.08.2014
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Guido Niermann
In ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte die CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg eine neue Führungsspitze. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die CDU-Regionalräte Guido Niermann aus dem Kreis Soest. Niermann gehört dem Regionalrat seit 2004 an und war zuletzt Geschäftsführer der Regionalratsfraktion. Ihm steht Ludwig Schulte aus dem Hochsauerlandkreis als stellvertretender Vorsitzender zur Seite. Bei der Wahl des Fraktionsgeschäftsführers fiel das Votum auf Werner von Buchwald. Von Buchwald war bisher Vertreter der IHK im Regionalrat.


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09.07.2014
Peter Liese erneut als Koordinator im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt

Der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig zum Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP-Christdemokraten, für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gewählt worden. Der Ausschuss ist federführend für die meisten Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament. Peter Liese freut sich über das Vertrauen seiner Kollegen und will sein Amt auch für die Region Südwestfalen nutzbar machen. "Viele europäische Gesetzgebungsverfahren betreffen unsere Region, zum Beispiel die Arbeitsplätze hier vor Ort, sehr direkt. Ich lade alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, mit konstruktiven Vorschlägen unsere Arbeit im Ausschuss zu begleiten" , so Liese.

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26.06.2014
Peter Liese: Europa wird demokratischer

Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erläuterte der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die inhaltlichen Forderungen seiner Fraktion an die neue Europäische Kommission: "Leider wird in der Öffentlichkeit sehr viel über die Kandidaten für Führungspositionen in der EU gesprochen und zu wenig über die Inhalte. In den letzten drei Wochen haben wir als größte Fraktion sehr intensiv darüber diskutiert, welches die wichtigsten Forderungen an die neue Kommission sind. Mit diesem Papier gehen wir jetzt in Verhandlungen mit den anderen politischen Fraktionen, vor allem Sozialdemokraten und Liberale, und dann in die Verhandlungen mit dem designierten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker."


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04.06.2014
Sichtlich zufrieden mit den Ergebnissen der Wahlen der CDU in Südwestfalen war der Vorsitzende der CDU-Südwestfalen Klaus Kaiser. Während der jüngsten Vorstandssitzung dankte er insbesondere dem wiedergewählten Europaabgeordneten Dr. Peter Liese für seinen engagierten Wahlkampf. Er habe solide und gute Arbeit für Südwestfalen in den vergangenen Jahren gemacht und hat entsprechend überproportional gut abgeschnitten. Liese selbst war mit 42 Prozent Stimmanteil auch sehr zufrieden, zumal 22 weitere Parteien bei der Europawahl angetreten seien. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Kreisvorsitzende der CDU im Märkischen Kreis, Thorsten Schick MdL, ergänzte: "Der Euro war ein zentrales Thema in Wahlkampf. Er ist nicht nur für die Bürger praktisch, sondern auch für die exportorientierten Unternehmen in Südwestfalen wichtig und die Wähler haben damit den Einsatz von Peter Liese und der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Euro und Europa honoriert".


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