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06.03.2014
CDU kritisiert den Entwurf des Landesentwicklungsplans

„Wer soviel Planungsbürokratie den Kommunen überstülpen will und so die Wirtschaft massiv behindert, der schadet dem Land, auch wenn er betont, aus ökologischem Prinzip handeln zu wollen. Die Dörfer Südwestfalens werden kaputt gemacht“, urteilt die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Mit einem Antrag zur gemeinsamen Stellungnahme von Bezirksregierung und Regionalrat Arnsberg wollen die Christdemokraten auf ihre massiven Bedenken aufmerksam machen.

Mit dem „völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan“, der deutlich die ideologische Handschrift der Grünen trage, lasse die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten, so Fraktionsvorsitzender Elmar Reuter (Olsberg). Den Unterschieden und Besonderheiten der Regionen werde keine Beachtung geschenkt, Gleichmacherei sei die Devise. Verbunden sei damit die drastische Vernachlässigung erfolgreicher Regionen, deutlich werde Klientelpolitik für das Ruhrgebiet: „Der ländliche Raum muss als Ausgleichsfläche für die Metropolen, für Windkraftflächen und als Spielball für Ideologen herhalten, wird aber von jeglicher Entwicklung abgeschnitten“, heißt die Einschätzung.


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10.02.2014
Viele Impulse aus Südwestfalen aufgenommen

Am vergangenen Wochenende hat der CDU Bundesvorstand in Erfurt den Entwurf des Programms für die Europawahl verabschiedet. An der Erarbeitung des Entwurfs wirkte auch der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Er war Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung des Programms und hat bei der Klausurtagung als Bundesvorstandsmitglied weitere Anregungen eingebracht. "Ich glaube der Programmentwurf ist insgesamt sehr gelungen. Viele Ideen, die ich durch meine Arbeit in den letzten Jahren in Südwestfalen mit auf den Weg bekommen habe, finden sich im Programmentwurf," so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Der Antrag trägt die Überschrift "Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa".


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23.01.2014
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Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen

Wir unterstützen voller Überzeugung den Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (EGS), das Schützenbrauchtum in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufzunehmen. „Das Land NRW muss die Schützen aus unserem Land dabei unterstützen“, fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten in einem Antrag. Dieser wird nächste Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

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21.01.2014
CDU fordert mehr Engagement vom Land
Tempo auf den Datenautobahnen - diesen Wunsch haben längst nicht mehr die vielen mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen allein. Schnelles Internet ist auch zu einem Standortfaktor für den Tourismus und bei der Ausweisung von Baugebieten geworden. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Südwestfalen intensiv mit diesem Thema im Rahmen ihrer letzten Tagung beschäftigt. "Durch viele Gespräche mit Unternehmern, Hoteliers oder auch Bürgermeistern haben wir erlebt, wie groß der Nachholbedarf wirklich ist", fasst der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser die Ergebnisse dieser Abfrage zusammen. Frustrierend sei daher, wie die rot-grüne Landesregierung und ihre Mehrheit im Landtag mit diesem Thema umgehe. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten scheiterte, vermehrt europäische Fördergelder für den Ausbau schneller Internetverbindungen zu nutzen.


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15.01.2014
Landesregierung muss von Standby auf Online schalten

In Südwestfalen sind wir stolz darauf, dass wir die drittstärkste Wirtschaftsregion Deutschlands bilden. Mittelständische Unternehmen mit hochspezialisierten Produktionsverfahren versorgen Abnehmer überall auf der Welt. Im krassen Gegensatz zur Hightech-Ausstattung innerhalb der Fabrikhallen steht die Telekommunikationsstruktur oft außerhalb der Unternehmen in Südwestfalen. Auf Sicht kann sich dieses Standortproblem zu einer erheblichen Wachstumsbremse in unserer Region entwickeln. Die südwestfälischen CDU-Abgeordneten haben daher die Breitbandversorgung Südwestfalens zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht.


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16.12.2013
93,3% für Listenplatz 4 / Bei Europa- und Kommunalwahl weiter für erfolgreiche Politik streiten

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ist bei der Landesvertreterversammlung der Landes-CDU auf einen sehr guten Listenplatz gewählt worden. Mit 93,3% der Stimmen wählten die Delegierten den gelernten Arzt aus Meschede auf Platz 4. Liese freute sich über das überzeugende Votum: "Ich sehe dies als Auszeichnung auch für alle CDU-Mitglieder in Südwestfalen an, mit denen ich in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet habe, " so Liese. "Bei der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai möchte ich gemeinsam mit den CDU-Vertretern in Städten, Gemeinden und Kreisen für ein gutes Ergebnis kämpfen. Gemeinsam haben wir viel erreicht, so etwa bei der Regionale. Etwa ein Drittel für dieses Strukturprogramm, das unsere Region nach vorne bringt, kommt aus dem europäischen Wirtschaftsförderprogramm Ziel 2", so Liese. Auch über 2013 hinaus soll die Region seiner Ansicht nach von europäischen Fördermitteln profitieren.  "Das Europäische Parlament hat die Weichen gestellt, dass die Wirtschaftsförderung weitergeht. Jetzt liegt es an der Landesregierung, und hier werde ich mich für eine gerechte Behandlung unserer Region einsetzen," so der heimische Abgeordnete weiter.


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28.11.2013
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Dr. Peter Liese MdEP sieht Chancen für Südwestfalen
Ausbau der Breitbandversorgung, medizinische Versorgung im ländlichen Raum und Verbot von Fracking

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bringt für Südwestfalen viele Chancen. Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der an den Verhandlungen beteiligt war. "Für unsere Region ist der Ausbau der Breitbandversorgung extrem wichtig. Die Koalition bekennt sich dazu, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet vorhanden ist. Dies ist für unsere Wirtschaft unverzichtbar. Wir wollen auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Für die Menschen ist es extrem wichtig, dass sie vor Ort sowohl Hausärzte als auch Fachärzte haben", so Liese.

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27.11.2013
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Die rot-grüne Landesregierung plant eine Verschärfung für den Anbau von Weihnachtsbäumen, die diese Woche im Landtag im Landesforstgesetz verabschiedet werden soll. Aus diesem Grund informierten sich der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser, sein Stellvertreter Thorsten Schick und der CDU-Kreisvorsitzende aus Olpe, Theo Kruse, auf dem Hof der Familie Franke in Finnentrop-Schönholthausen. Winfried Franke, der den Hof mit seinen Flächen in den letzten Jahrzehnten so umgebaut hat, dass jedes Jahr ca. 5.000 Bäume verkauft werden, empfing zusammen mit seinem Sohn Bernd die CDU-Delegation. Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass in der Nähe von Wohnbebauungen eine besondere Sensibilität beim Ausbringen von Düngemitteln, Insektiziden und Pestiziden walten sollte.

 


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20.11.2013
Peter Liese: Keine Millionen für Millionäre / Sinnvoller Kompromiss bei Umweltauflagen / Keine Tabaksubventionen

Lange wurde um die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik gerungen. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament sie endgültig beschlossen. Die Abgeordneten waren bei der aktuellen Reform zum ersten Mal gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Bereits vor zwei Wochen haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern auf die genaue Umsetzung in Deutschland geeinigt.

Kernpunkt der Reform ist eine Reduzierung der EU-Agrargelder für große Höfe. "In Zeiten, in denen überall gespart werden muss, kann sich auch Europa den Sparanstrengungen nicht verweigern. Deswegen war es höchste Zeit, dass wir die Unterstützung für sehr große Agrarbetriebe kürzen. Bisher ging sehr viel Geld an die Königin von England und an große Kapitalgesellschaften, weil sie eben große Ländereien hatten. Ein Betrieb der hundertmal so viel Hektar hatte, hat auch hundertmal so viel Geld erhalten", erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese. "Jetzt erhalten kleine Betriebe für die ersten 30 Hektar eine zusätzliche Förderung von 50€ pro Hektar. Wie sich dies auf die einzelnen Betriebe in Südwestfalen auswirkt kann man im Detail noch nicht sagen, da der Topf ja insgesamt kleiner wird, aber in den meisten Fällen gibt es für die Betriebe in NRW keine drastischen Kürzungen, da 90% bei uns eben keine Großbetriebe sind. Wir müssen die mittelständische, bäuerliche Landwirtschaft fördern statt den Millionären weiter Millionen hinterher zu werfen", so Liese weiter.


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12.11.2013

Die Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft hat sich bei ihren Gesprächen in Berlin für ein Moratorium beim Fracking, sowie auf ein grundsätzliches Verbot für das Einbringen von umwelttoxischen Chemikalien hierbei ausgesprochen. Dies teilte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit, der an den Verhandlungen beteiligt war. "Der Schutz unseres Trinkwassers und damit der Gesundheit hatte für uns in den Gesprächen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Die Einigung auf ein Moratorium und das dauerhafte Verbot von giftigen Chemikalien sind gute Nachrichten für den Trinkwasserschutz in Südwestfalen", so Liese.


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