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13.09.2013

„Über das Internet die Bauzeichnung schnell und einfach versenden oder die Bundesliga schauen. Was in Großstädten ohne Probleme klappt, ist bei uns in Südwestfalen oft nicht möglich. An dieser Vernachlässigung des Breitbandausbaus ist die rot-grüne Landesregierung Schuld“, erklären die südwestfälischen Landtagsabgeordneten der CDU anlässlich einer Expertenanhörung zum Breitbandausbau im Landtag.


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13.09.2013
CDU: Krankenhausrahmenplan mit vielen weiteren Risiken für den ländlichen Raum

Aus dem Fieberschub ist längst eine heftige Infektion geworden: „Die Krankenhäuser sind krank“, analysiert die CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg. Auf Antrag der Christdemokraten soll sich die am 17. September tagende Strukturkommission dem Thema „Krankenhausrahmenplan“ widmen. Dadurch soll insbesondere der Besuch von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim Regionalrat vorbereitet werden.

 „Wir befürchten, dass der prognostizierte Bettenabbau von 14.000 Betten in erster Linie kleinere Häuser im ländlichen Raum in ihrer Existenz bedroht. Damit würde sich in Südwestfalen nach der schon erlebten Schließung einiger Krankenhäuser dieser Trend fortsetzen. Dies gefährdet unmittelbar die Organisation der Rettungsdienste in der Notfallmedizin, natürlich aber regelmäßig die wohnortnahe Versorgung der Menschen“, ist die CDU-Fraktion überzeugt.


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18.07.2013

Wir haben eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl im September konstatierte der CDU Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser während der jüngsten Vorstandssitzung. Der Landtagsabgeordnete aus Arnsberg rief jedoch zeitgleich dazu auf, bis zum letzten Tag um jede Stimme zu werben. "Wir haben bisher vier von fünf Wahlkreisen direkt gewonnen. Wir wollen im neuen Bundestag mit fünf Abgeordneten aus Südwestfalen vertreten sein" so das Ziel von Klaus Kaiser.


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08.07.2013
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einer Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" dafür ein, dass die ortsnahe, allgemeinmedizinische Versorgung Südwestfalen zukünftig sichergestellt ist. "Wir wollen, dass der Arzt im Dorf bleibt", betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann, in Warstein-Hirschberg. Der demografische Wandel werde sich in den nächsten Jahren auch auf die hausärztliche Versorgung, gerade im ländlichen Raum, auswirken. Südwestfalen sei landesweit am stärksten betroffen, stelle der CDU Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL aus Arnsberg fest. Fast 40 Prozent der 59 Städte und Gemeinden in Südwestfalen seien kurz bzw. mittelfristig bedroht. Die rot-grüne Landesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin war bisher untätig. Es reiche nicht aus, das Hausarztprogramm von Herrn Laumann weiterzuführen. "Es gilt daher, frühzeitig und gemeinsam mit allen Akteuren Konzepte zu entwickeln, um die gute ärztliche Versorgung auch weiterhin gewährleisten zu können", so Klaus Kaiser, der zusammen mit Werner Lohn MdL, Eckhard Uhlenberg MdL und Matthias Kerkhoff MdL die Initiative vor Ort vorantreiben möchte.


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03.07.2013
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Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Bernhard Schulte-Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein)
32 Mio. Euro Förderung für Südwestfalen-Projekte
Zum Ende der Legislaturperiode zogen die vier südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein) eine durchweg positive Bilanz von vier Jahren christlich-liberaler Koalition. Dabei lobten die Abgeordneten vor allem das große Engagement des Bundes in der heimischen Region. Allein rund 32 Mio. Euro flossen zwischen 2009 und 2012 als Bundesfinanzhilfen aus den Töpfen der Städtebauförderung nach Südwestfalen. Zu den Empfängern gehören auch viele Projekte der REGIONALE 2013.


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02.07.2013

„Der Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim muss Bestandteil des Bundesverkehrwegeplans bleiben und endlich umgesetzt werden“, fordert die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Adressat dieser klaren Ansage ist Michael Groschek, Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, der am morgigen Donnerstag bei einer Sitzung des Regionalrats in Olpe über „Aktuelle Schwerpunkte der Landesverkehrspolitik“ informiert. „Die Autobahn A 46 hat immense Bedeutung für die Region und die heimische Wirtschaft“, sind die Christdemokraten überzeugt, die aktuell eine „eher verhaltene bis ablehnende Position“ der Landesregierung  interpretieren und weitere Hinhaltetaktik nicht hinnehmen wollen.


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21.05.2013
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"Die geplante Reform des Hochschulgesetzes sieht massive Einschnitte in die Eigenständigkeit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vor. Wir führen daher in den kommenden Wochen intensive Gespräche mit den Hochschulen in Südwestfalen, um den Sorgen aber auch Wünschen unserer Hochschulen im Landtag eine Stimme zu geben", erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser anlässlich des Besuchs der Abgeordneten an der FH Hamm-Lippstadt am Campus in Lippstadt. Der Termin war Auftakt der "Hochschulpolitischen Gespräche". Die heimischen CDU-Abgeordneten werden in den kommenden Wochen einen intensiven Austausch mit Vertretern der Wissenschaftsstandorte in Südwestfalen führen.


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06.05.2013
Die CDU in Südwestfalen hat auf der Mendener Wilhelmshöhe Dr. Peter Liese erneut für das Europaparlament nominiert. Er erhielt 94 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten Stephan Stickeler aus Olpe. Der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg machte die Delegierten auf die Bedeutung des kommenden Jahres aufmerksam. Mit der Bundestagswahl im September diesen Jahres und der Kommunalwahl, die zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfindet, stehen drei wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Dafür sieht er die CDU nicht nur in Südwestfalen, sondern auch darüber hinaus sachlich und personell gut aufgestellt. Dabei erinnerte Kaiser daran, dass man vor der Wahl die Probleme schonungslos benennen und nach der Wahl diese entsprechend auch läsen müsse. Er rief die CDU Mitglieder dazu auf, mit den Wählern die Programme zu diskutieren. Eben jenen Eigenschaften und Vorgehen attestierte der Landtagsabgeordnete Kaiser Peter Liese: "Er sagt, was er tut, und tut, was er sagt".


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29.04.2013
Bezirksparteitag am 3. Mai um 19 Uhr in Wilhelmshöhe Menden

Am 25. Mai 2014 werden zusammen mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Vertreter des Europäischen Parlamentes neu gewählt. Auch die CDU in Südwestfalen stellt die Weichen für die Wahl der über 500 Million Einwohner Europas. Hierzu hat der CDU Bezirksvorstand auf seiner Klausurtagung Dr. Peter Liese einstimmig nominiert. Mit Dr. Peter Liese MdEP vertritt ein renommierter und angesehener Fachmann Südwestfalen in Brüssel bzw. Straßburg. Seit 2009 ist er Sprecher der Christdemokraten in ganz Europa im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.


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24.04.2013

Auf Einladung der südwestfälischen Abgeordneten nahmen 16 Mädchen aus Südwestfalen am Girl´s Day im Landtag am heutigen Montag teil. Die Landtagsabgeordneten hatten die Plätze zuvor für die Jahrgangsstufen 7-13 ausgeschrieben und sich sehr über die große Resonanz gefreut. Ziel des Girl´s Day ist es, die beruflichen Möglichkeiten außerhalb der typischen Frauenberufe aufzuzeigen und das Interesse der Mädchen an Berufen und Studiengängen zu wecken, in denen sie bisher noch unterpräsentiert sind. Seit 2001 wird der Girl´s Day einmal jährlich durchgeführt. In diesem Jahr nahmen 700 Mädchen aus ganz NRW teil.


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