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25.11.2014, 15:58 Uhr
CDU-Abgeordnete Lohn und Jung fordern die Einrichtung einer zentralen Abschiebehaftanstalt für NRW und die nördlichen Bundesländer in Büren
Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn fordern die Umwandlung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren zu einer zentralen Abschiebehaftanstalt für NRW und die nördlichen Bundesländer. "So kann die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Abschiebungshäftlinge gerecht werden. Gleichzeitig würde so die Zukunft der Mitarbeiter der JVA Büren und der Einrichtung gesichert", erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn gemeinsam.
Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden derzeit nicht innerhalb einer Einrichtung des Landes untergebracht. Stattdessen werden sie im Rahmen der Amtshilfe von verschiedenen anderen Bundesländern aufgenommen. Bis Mitte Juli waren die Abschiebungshäftlinge des Landes in der JVA Büren untergebracht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes und eine Bestätigung durch den Bundesgerichtshof haben dieser Praxis allerdings einen Riegel vorgeschoben.
In zwei Kleinen Anfragen verlangten die CDU-Abgeordneten Jung und Lohn nun Aufklärung über den künftigen Umgang mit den Abschiebungshäftlingen wie auch der Zukunft der JVA Büren. In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung, dass man derzeit ein Konzept für die Zukunft der Unterbringung der Abschiebungshäftlinge und der JVA Büren erstelle. Konkrete Pläne sind jedoch Mangelware. "Seit Mitte Juli entstehen dem Land dadurch zusätzliche Kosten, die nicht notwendig sind. Außerdem sollten wir als größtes Bundesland unsere Verantwortung verstärkt wahrnehmen, anstatt Abschiebungshäftlinge in andere Bundesländer zu überweisen", kritisiert der Abgeordnete Werner Lohn. Lohn  ist personalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Geseke, der Nachbarstadt von Büren. Da die Immobilie in Büren wohl grundsätzlich geeignet erscheint und auch baulich in einem guten Zustand ist, fordern die Abgeordneten: "Das Land sollte unverzüglich mit den anderen Bundesländern Kontakt aufnehmen, um eine zentrale Lösung zu schaffen, die die Vorteile Bürens nutzt!". Gleichzeitig muss eine andere Lösung für den Strafvollzug gefunden werden.
Aus den Antworten der Landesregierung geht zudem hervor, dass das Land weiter Geld für Firmen bezahlt, die eigentlich keine Aufgaben mehr haben.  So fielen bis zum Oktober 2014 knapp 935.000 Euro an Kosten für Firmen an, die eigentlich für die Sicherheit sowie die Betreuung der Abschiebehäftlinge engagiert waren. Auch die umstrittene Firma "European Homecare" ist darunter vertreten. Dabei sind seit dem 26. Juli keine Abschiebhäftlinge mehr in der JVA Büren. Zudem stand die JVA allein im Juli und August zu über zwei Dritteln leer. Von 535 Haftplätzen waren im Durchschnitt 145 Plätze von Strafgefangenen belegt. "Statt hier schnell für eine Lösung zu sorgen, damit dem Land kein weiterer finanzieller Schaden entsteht, wurde weiter fleißig Geld verbrannt", mahnt Jung an. Volker Jung vertritt als Abgeordneter des Paderborner Landes auch die Stadt Büren im Landtag.
"Seit Monaten bangen die ca. 140 Beschäftigten der JVA Büren um ihre Jobs. Familien wissen oft nicht, ob es für sie eine Zukunft in Büren gibt, oder ob sie umziehen müssen. Auch hier hat die Landesregierung eine besondere Fürsorgepflicht, der sie momentan  nicht nachkommt", ärgert sich Jung.


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aktualisiert von Guido Niermann, 11.12.2014, 16:00 Uhr