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01.07.2015, 14:25 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion: Wir sind über den Umgang entsetzt
Massive Kritik an der „Entmachtung“ des Regierungspräsidenten

„Nein, für diese Entscheidung haben wir keinerlei Verständnis“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) die von Landesinnenminister Jäger initiierte „Entmachtung“ der Spitze der Bezirksregierung Arnsberg.

„Anders können wir die Inthronisierung des stellvertretenden Leiters des NRW-Verfassungsschutzes durch Innenminister Jäger nicht interpretieren“, so Niermann. Gerd Bollermann befinde sich derzeit im Urlaub. Er habe mit Regierungsvizepräsidenten Milk einen Stellvertreter, der während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Regierungspräsidenten die Geschäfte führen könne. „Es ist also gar nicht nötig, einen kommissarischen Behördenchef einzusetzen. Jägers handeln kommt einer kalten Entmachtung gleich.“


Guido Niermann kritisiert NRW-Innenminister Jäger

„Auch wenn wir oft politisch unterschiedlicher Auffassung sind, hat sich Gerd Bollermann als verlässlicher Partner für uns und für Südwestfalen erwiesen. Wir erwarten, dass unsere mit ihm vereinbarten Termine stattfinden und der Innenminister seine Entscheidung zurücknimmt“, fordert die CDU-Regionalratsfraktion.

Niermann fragt sich, was der Grund für Jägers nicht nachvollziehbares Handeln ist. „Jäger scheint das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff zu bekommen und sucht jetzt ein Bauernopfer. Dafür ist Gerd Bollermann vollkommen ungeeignet! Der Innenminister muss sich vielmehr fragen lassen, wieso er selber nicht seiner Verantwortung gerecht wird.“

Abschließend kritisiert Guido Niermann den „menschlichen Umgang“ von Sozialdemokraten untereinander. „Gerd Bollermann befindet sich aktuell im Urlaub und geht Ende August in den Ruhestand. Die jetzige Suspendierung ist allein schon unter menschlichen Gesichtspunkten eines Ministers nicht würdig. Jäger scheint in seinem Amt überfordert zu sein.“

 


aktualisiert von Guido Niermann, 01.07.2015, 14:28 Uhr