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05.08.2015, 14:15 Uhr
CDU im Regionalrat: „Mensch ist wichtiger als drei Vogelarten“
Positionspapier zur Windenergie in Südwestfalen vorgelegt

"Die Gesundheit der Menschen muss bei der Diskussion um den Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass das Vorkommen von drei möglicherweise beeinträchtigten Vogelarten weiterhin stärker gewichtet wird, als die menschliche Gesundheit“, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) deutlich. Das ist eine der zentralen Aussagen des nun von der Fraktion vorgelegten „Positionspapier Windkraft in Südwestfalen“.

Nach einem Jahr intensiver Diskussion sei es an der Zeit, mit einer ersten Zwischenbilanz Ergebnisse und Anregungen aus dem Diskussionsprozess zur endgültigen Aufstellung des Regionalplans „Sachlicher Teilplan Energie“ einfließen zu lassen. „Die öffentliche Diskussion hat deutlich gemacht, dass die im Entwurf formulierten Ziele nicht überall auf Zustimmung stoßen“, bilanziert die CDU-Fraktion.

In dem Positionspapier weisen die Christdemokraten darauf hin, dass sie zur Energiewende stehen. "Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hat." Das sei gegenwärtig allerdings nicht der Fall. Die Landesregierung habe in der Region viel Vertrauen verspielt. In ihrem ursprünglichen Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) habe sie verpflichtend vorschreiben wollen, dass in Südwestfalen18.000 ha als Vorrangzonen für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Das habe zu viel Verunsicherung und zu vielen Befürchtungen geführt. Nachdem in dem zweiten Entwurf des LEPs diese verpflichtende Vorgabe "etwas gelockert worden" sei, müsse nun kritisch geprüft werden, welche Flächen für die Windenergie geeignet seien.

Aufgabe der Regionalplanung sei es, widerstreitende Interessen miteinander abzuwägen und dann zu entscheiden: „Akzeptanz wird der Ausbau der Nutzung der Windenergie nur finden, wenn berechtigte Befürchtungen der Bevölkerung ernst- und aufgenommen werden.“Die CDU habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der kommunalen Interessen ein hohes Gut sei, die Wahrung der örtlichen Interessen sei unverzichtbar, so Niermann. „Wir erwarten von der Bezirksregierung, dass sie den Stellungnahmen der Kommunen große Bedeutung schenkt und sie diese so weit wie eben möglich berücksichtigt“, heißt es.

In vielen Kommunen herrsche noch immer Unsicherheit, welche Auswirkungen der Regionalplan „Sachlicher Teilplan Energie“ auf die eigenen Planungen habe. Deshalb fordert die CDU die Bezirksregierung auf, noch im Herbst eine Informationsveranstaltung für alle Kommunen in Südwestfalen durchzuführen. Dabei müsse ein Überblick über den Verfahrensstand und über die weiteren Schritte erfolgen. Deutlich werden müsse dabei auch, welche Auswirkungen der „Teilplan Energie“ mittel- und langfristig auf die kommunale Bauleitplanung habe.

Die CDU-Fraktion erwartet weiter, dass neue Erkenntnisse in den weiteren Planungsprozess einfließen. In Dänemark werde aktuell eine Studie zu möglichen gesundheitsschädlichen Folgen von Infraschall erarbeitet. „Die Landesregierung wird aufgefordert, verbindlich Stellung zu möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch von Windrädern hervorgerufenen Infraschall zu nehmen. Bis dahin können Planungen bestenfalls unter Vorbehalt weiterführt werden. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos“, fordert Niermann.

Schließlich müssten nach Auffassung der CDU auch Aspekte des Tourismus stärker berücksichtigt werden. Das gelte insbesondere für das Landschaftsbild und dessen potentielle Beeinträchtigung durch Windräder. „Im Gespräch mit der hiesigen Tourismusbranche sind ergänzende „weiche Tabukriterien“ zu entwickeln, um den touristischen Reiz der Region langfristig zu bewahren“. Einzubinden seien Vertreter des Hochsauerlandkreises, dort sei der Begriff der „Touristischen Kernzone“ in die Diskussion eingeführt worden.

Einen Stopp der weiteren Planungen zum Regionalplan Energie lehnt die CDU ab. Wenn nicht durch die regionale oder kommunalen Planungen Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen würden, hätten Investoren die Möglichkeit, für den Bau von Windkraftanlagen quasi überall Bauanträge zu stellen. "Die Folge wäre eine ungesteuerte „Verspargelung“ unserer Landschaft. Das lehnen wir ab!", heißt es in dem  Positionspapier und weiter:  "Deshalb ist die Fortführung des Verfahrens zum Regionalplan „Teilplan Energie“ unter Beachtung der genannten Aspekte folgerichtig und zwar in einem offenen, transparenten und fairen Verfahren."


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aktualisiert von Guido Niermann, 05.08.2015, 14:19 Uhr