CDU Südwestfalen
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Archiv
13.10.2015, 12:53 Uhr
Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete: Herausforderung ernst nehmen!
Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete zum Brief der südwestfälischen Landräte an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die fünf Landräte aus Südwestfalen haben in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Sorge im Hinblick auf die Entwicklung der Flüchtlingssituation vor Ort zum Ausdruck gebracht. Dieser Einschätzung der Landräte schließen wir uns als südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete an. Insbesondere muss das Problem von Fehlanreizen und falschen Versprechungen konsequent angegangen werden. Dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen demnächst wieder Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Das ist eine der klaren Maßnahmen des in dieser Woche zu beschließenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das gilt auch für die dringend notwendige konsequente Rückführung bei endgültig abgelehnten Verfahren. Zu beklagen ist, dass die SPD viel zu lange die Einstufung aller Balkan-Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer verhindert hat, die Probleme könnten kleiner sein. Vor einigen Wochen wäre solch eine umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD nicht möglich gewesen. br />
Besonders besorgt sind wird darüber, dass die NRW Landesregierung von der Unterstützung durch den Bund 1/3 behalten will und nicht den Kommunen zur Verfügung stellt. Hier fordern wir eine vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen und keine klebrigen Finger der Landesregierung. Wir sind ebenso stolz auf die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürgern, die sich persönlich und ehrenamtlich in Hilfsorganisationen vorbildlich und mit großer Güte für die Flüchtlinge engagieren und unermüdliche Arbeit vor Ort leisten. Auch stehen die Kreise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Flüchtlinge ein. Doch auch ihre Kapazitäten sind begrenzt. Wir als südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete tun alles, um die Kreise unserer Heimat und unsere ganze Region zu unterstützen. Finanzielle Hilfestellungen und Entlastungen in Millionenhöhe stützen die Arbeit unserer Kommunen und Kreise, denn hier wird die Arbeit gemacht. Im gemeinsamen Austausch mit den Landräten und Bürgermeistern aus Südwestfalen nehmen wir die Impulse stets auf und lassen sie auch in Zukunft hier in unsere Arbeit einfließen um die Lage vor Ort weiter unterstützen zu können. So auch am Donnerstag dieser Woche, wo ein Gespräch zwischen Landräten und Bürgermeistern mit der CDU /CSU Fraktion in Berlin stattfinden wird. Klar ist aber, dass das Problem nicht in Deutschland gelöst werden kann. Deshalb erhöhen wir die Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen ganz erheblich.
aktualisiert von Guido Niermann, 16.10.2015, 12:55 Uhr