CDU Südwestfalen
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Archiv
21.10.2015, 20:46 Uhr
Klaus Kaiser bleibt Vorsitzender der CDU-Südwestfalen
Wahlen standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitages der CDU-Südwestfalen. Die Delegierten aus den fünf südwestfälischen Kreisen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) wählten den Arnsberger Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser mit großer Mehrheit zum Bezirksvorsitzenden am Dienstag in Olpe-Oberveischede. Kaiser hatte dieses Amt vor vier Jahren von Eckhard Uhlenberg aus Werl übernommen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretende Vorsitzende, Landrätin Eva Irrgang aus Wickede im Kreis Soest, und der Iserlohner (Märkischer Kreis) Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Die Geschäfte führt weiterhin Guido Niermann aus Soest und Marco Voge aus Balve im Märkischen Kreis verantwortet weiterhin die Pressearbeit.
Kaiser machte in seinem Bericht deutlich, dass die zweijährige Amtszeit des Bezirksvorstandes sehr erfolgreich gewesen sei. Peter Liese wurde wieder ins Europäische Parlament entsandt, in zahlreichen der 59 Städte- und Gemeindeparlamenten hat die CDU die Mehrheit und stellt eine Vielzahl von Bürgermeistern zusammen mit vier Landräten in Südwestfalen. "Die CDU ist die stärkste Partei in der Region und ist damit die Südwestfalenpartei", so Kaiser. Er machte weiter deutlich, dass man geschlossen in die Zukunft schaue und wisse, wie die Menschen ticken. Ebenso stehe die wirtschaftsstärkste Region in NRW vor großen Herausforderungen, die man beherzt angehen werde. Dies, so der Bezirksvorsitzende, gilt insbesondere mit Blick auf die im Jahr 2017 anstehende Landtagswahl und die Bundestagswahl. Man wolle den Erfolg wiederholen und wieder fünf Abgeordnete nach Berlin entsenden. Die sieben Landtagsabgeordneten aus der Region sollen wieder im Düsseldorfer Parlament vertreten sein. Darüber hinaus sei es Anspruch der CDU, die anderen Wahlkreise zu gewinnen. Denn, so die Überzeugung von Kaiser, unter der rot-grünen Landesregierung herrsche Stillstand in NRW. Trotz guter wirtschaftlicher Lage schaffe man es im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht, Schulden zurück zu zahlen. Kaiser stellte zusammen mit seinem Stellvertreter Thorsten Schick MdL den Fahrplan bis zu den Wahlen vor. Kernpunkt sei die Fortschreibung des Strukturprogrammes. Bis zum Herbst 2016 werden in den fünf Kreisverbänden auf Fachforen folgende Punkte diskutiert: 1. Region weiterentwickeln, 2. Wirtschaftsstark bleiben, 3. Demografische Herausforderungen gestalten, 4. Digitalisierung meistern, 5. Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft, 6. Wohl- und sicherfühlen und 7. Infrastruktur aktiv verbessern. Aber auch die aktuelle Flüchtlingssituation wurde sehr sachlich diskutiert. Kaiser machte deutlich, dass in der letzten Woche wegweisende Gesetze im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden seien. Die Ausweitung der sicheren Drittstaaten und insbesondere die finanzielle Unterstützung der Kommunen mit sehr viel Geld nannte der Landtagsabgeordnete als Beispiele. Als skandalös bezeichnete Kaiser das Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Er fordere das Land auf, dass die Bundesgelder 1 zu 1 auf die Kommunen verteilt werden. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese machte die europäische Dimension des Problems deutlich. Er ging insbesondere auf die Verantwortung der EU-Länder ein. Aus seiner Sicht sei es nicht länger hinnehmbar, wenn einige EU-Staaten weniger Flüchtlinge aufnehmen würden und somit Länder wie Deutschland aufgrund höherer Transferleistungen Ziel von Großteilen der Flüchtlingen sei. Als Beisitzer wählten die 122 Delegierten folgende Personen: Kerstin Brauer (Lennestadt, Olpe), Dr. Uta Butt (Kreuztal, Siegen-Wittgenstein), Heinrich Frieling (Ense, Soest), Dr. Matthias Heider MdB (Lüdenscheid, Märkischer Kreis), Michael Kotthoff (Meschede, Hochsauerlandkreis), Florian Müller (Drolshagen, Olpe), Wilma Ohly (Olpe), Cordula Rosenbaum (Brilon, Hochsauerlandkreis), Ralf Schwarzkopf (Lüdenscheid, Märkischer Kreis), Georg von Weichs (Eslohe, Hochsauerlandkreis) und Stephan Stickeler (Lennestadt, Olpe).
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aktualisiert von Guido Niermann, 21.10.2015, 20:48 Uhr