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08.12.2015, 15:51 Uhr
Windkraft: Regionalrats-CDU will keine starren Vorgaben aus Düsseldorf
„Städte und Gemeinden sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Frage haben, wieviel Fläche auf ihrem Gebiet für Windkraft freigehalten wird. Bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten sollen die Kommunen mitreden dürfen. Dies ist aber mit den bisherigen Erläuterungen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes nicht möglich“, spricht sich der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann (Soest) deutlich gegen die Festschreibung von 18.000 Hektar für Südwestfalen aus.
„Die Erläuterungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans sind so dezidiert, dass eine flexible Handhabung kaum möglich ist“, deshalb fordert Niermann eine komplette Streichung dieser Vorgaben. „Mittlerweile sind alle Kommunen aufgefordert, der Windkraft „substantiell Raum“ zu geben. Diese Aufforderung ist durch den Windkrafterlass und vor allem durch die Rechtsprechung in letzter Zeit deutlich konkretisiert worden. Die Kommunen kommen dieser Aufgabe gewissenhaft nach. Weil Städte und Gemeinden ohnehin ernsthaft prüfen, wo etwas geht, werden wir im Ergebnis eine Flächensumme haben, die sich am realistisch Machbaren orientiert“, begründet die CDU-Fraktion ihren Vorstoß gegen die Vorgaben der Landesregierung. „Es bedarf keiner Vorgabe mehr aus dem fernen Düsseldorf, die auf theoretischen Berechnungen beruht. Sie ist ersatzlos zu streichen“, steht für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Niermann fest. Der erste Entwurf des Landesentwicklungsplanes mit seinen rigiden Vorgaben zum Umfang der Vorranggebiete für die Windenergienutzung stieß in Südwestfalen auf heftige Kritik. Durch die Abänderung der bisherigen Zielvorgabe in einen der Abwägung unterliegenden Grundsatz sei aber keine wirkliche Verbesserung erzielt worden. „Die Erläuterungen enthalten so viele ergänzende, für die Regionalplanungsbehörde quasi verbindliche Festlegungen, dass die Erwartung des Regionalrats und auch die der Kommunen, auf diesem Weg zu einer flexibleren Handhabung der Flächenvorgabe des Landes auf der regionalen Ebene zu gelangen, letztendlich enttäuscht wurde“, urteilt die CDU-Regionalratsfraktion.
aktualisiert von Guido Niermann, 16.12.2015, 15:52 Uhr