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18.05.2010, 13:36 Uhr
Uhlenberg: „Südwestfalens Wirtschaft und Kommunen brauchen NRW-Koalition mit Bodenhaftung“
Grüne müssten bei Linkskoalition ´Bündnis90´ streichen
Der CDU-Bezirksverband Südwestfalen warnt, "dass „eine rot-rot-grüne Landesregierung für die Wirtschaft in unserer Region die Folgen der ökonomischen Krise noch politisch verschärfen würde". Daher sei „eine große Koalition mit vernünftigen Kompromissen eine gebotene Konsequenz aus den Landtagswahlen,“ meint der Bezirksvorsitzende, Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Auch ein „Saarland-Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP wäre für ihn denkbar und machbar, „aber da verharren derzeit Grüne und FDP in bedauerlichen Denkblockaden und Schützengräben“, stellte er in der ersten Vorstandsberatung der Südwestfalen-CDU nach der Landtagswahl diesen Montag in Siegen fest.
„Südwestfalen habe als die NRW-Region mit dem höchsten Anteil an Industriearbeitsplätzen von der neuen Fairnis in der Landes-Wirtschaftpolitik seit 2005 profitiert. "Seitdem erst haben Ideen und Innovationen bei uns angemessen Landes- und EU-Fördermittel bekommen"“, so Uhlenberg. Mit rot-rot-grün drohe der Rückfall in eine erneute Bevorzugung der Ballungsräume in der Regional- und Wirtschafspolitik. „"Ich bin überzeugt, dass dann auch die Regionale 2013 ernsthaft gefährdet ist“", so Uhlenberg.
Die mittelständische Wirtschaft und die Städte zwischen Siegen und Soest brauchen eine verlässliche Begleitung durch das Land, um Arbeitsplätze im Wettbewerb zu sichern und Einwohnerzahlen zu stabilisieren, so der Bezirksvorsitzende.
Bei einer Regierung mit der Linken müssten die NRW-Grünen auf ihre Bezeichnung „Bündnis 90“ aus Sicht der Südwestfalen-CDU „ehrlicherweise
verzichten: Bündnis 90 ist aus der Umweltbewegung in der DDR entstanden, die von die SED kriminalisiert und von der Stasi verfolgt wurde“, so Bezirkssprecher Martin Michalzik: "„Es ist doch irre, wenn NRW-Linke im Landtag den SED-Staat als legitimen Versuch für einen Sozialismus in Deutschland bezeichnen.
   Die DDR entstand 1949 als Satellit der Sowjetunion Stalins mit Lagern und Todesstrafen für Andersdenkende. Es wäre bitter traurig für die Ideale der
Friedens- und Umweltbewegung, wenn man das durch einen Koalitionsbeschluss der Grünen in NRW auch noch politisch als legitim adelt"“, so Michalzik, der in den 80er Jahren mit der Katholischen Studentengemeinde Münster zu DDR-Kirchengruppen Verbindung unterhielt.
aktualisiert von Guido Niermann, 18.05.2010, 13:37 Uhr