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25.11.2016, 18:54 Uhr
Regelabstand von 1.000 Metern
CDU-Regionalratsfraktion begrüßt neue Bearbeitung des „Teilplans Energie“: „18.000 Hektar streichen, Kommunen besser einbinden“

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

Ein neuer „Teilplan Energie“ bietet die Chance, einen geordneten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, berechtigte Einwendungen aufzunehmen, und die dringend notwendige öffentliche Akzeptanz zu erreichen, so der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann. Nur so könne die Energiewende in Südwestfalen erfolgreich gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Christdemokraten zur Sitzung des Regionalrates am 8. Dezember.

Der neue Entwurf müsse die Zielsetzung vollständig aufgeben, in Südwestfalen 18.000 Hektar Vorranggebiete für Windenergieanlagen darzustellen, formuliert die CDU. „Wenn es das Ziel ist, eine objektive und nachvollziehbare Planung durchzuführen, kann die Größe der Flächenkulisse erst am Ende des Prozesses stehen, ansonsten ist es eine „Gefälligkeitsplanung“, heißt es dazu.

Kein Regionalplanverfahren habe in der Vergangenheit eine derart breite öffentliche Diskussion hervorgerufen wie die aktuell diskutierte Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Energie. „Dies dokumentieren nicht zuletzt die rund 20.000 Eingaben zum Verfahren“, heißt die Analyse.

Im Mai hatte die CDU-Regionalratsfraktion eine Umfrage unter den 59 Städten und Gemeinden Südwestfalens durchgeführt und nach deren Planungsaktivitäten im Bereich „Windkraft“ gefragt. Antwort gab es von 50 Kommunen. „Das Ergebnis hat deutlich gezeigt, dass die Kommunen Windenergie nicht grundsätzlich ablehnen. Die überwiegende Zahl der Kommunen hat bereits Flächen für Windenergie ausgewiesen oder entsprechende Planungen durchgeführt. Deutlich wird allerdings auch, dass es bei den meisten Kommunen Unzufriedenheit mit dem Prozess gibt“, formuliert Niermann.

Nachdem die Landesregierung aufgrund des massiven öffentlichen Protestes davon Abstand genommen hat, für Südwestfalen 18.000 Hektar Windvorranggebiete im Landesentwicklungsplan zu zementieren, sieht die CDU für die Regionalplanung neue Spielräume.

Unerlässlich sei eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit, fordert Niermann. In der Diskussion der letzten Monate habe die CDU-Regionalratsfraktion mehrfach und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die kommunalen Planungen einen wichtigen und beachtenswerten Input für die Regionalplanung darstellen müssen.

Besonderes Unverständnis herrsche, weil im ersten Entwurf Flächen für die Ausweisung von Vorranggebieten vorgesehen seien, die bereits im Rahmen von Potentialstudien und Standortsuchverfahren der Kommunen wegen des Natur- oder Artenschutzes oder aufgrund anderer Restriktionen herausgefallen seien. Hier zeige sich deutlich die Notwendigkeit eines intensivierten Dialogs zwischen Regionalplanungsbehörde und betroffenen Kommunen. Deren Erkenntnisse müssten in einem zweiten Entwurf dringend berücksichtigt werden.

Der Schutz der Bevölkerung und der Wohnbebauung müsse dabei mehr Beachtung finden, fordert die CDU größere Schutzabstände und einen Regelabstand von 1.000 Meter für Wohnungen im Innenbereich. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfe die Situation von Ortsteilen mit gleich mehreren geplanten Windkraft-Vorranggebiete. „Umzingelungs-Effekte sind zu vermeiden“, heißt es dazu.

Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch weil die touristische Qualität Südwestfalens einen wichtigen weichen Standortfaktor für die Region darstellt, habe der Regionalplan auch die Aufgabe, die Belange des Tourismus und der Windenergie-Nutzung zu beleuchten. Ein modifizierter Regionalplan "Energie" müsse berücksichtigen, dass besondere touristisch bedeutsame Erlebnispfade und Erlebnispunkte – wie Aussichtstürme, Tiergehege, Tropfsteinhöhlen, attraktive Panoramawanderwege, Kurorte und Seen - davor geschützt werden, durch eine massive Ansiedlung von Windenergieanlagen in ihrer Nähe stark "bedrängt" und beeinträchtigt zu werden.

Der neue Regionalplan-Entwurf müsse sich auch noch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang Windkraftstandorte im Wald dargestellt werden. In vielen Regionen Südwestfalens stelle der Wald eine wertvolle Kulturlandschaft dar. „Die gilt es zu schützen“.

Die weitere Entwicklung der Windkraft in Südwestfalen sei regionalplanerisch zu ordnen und zu steuern, nicht jedoch in einer Funktion als "verlängerter Arm der Landesplanung", die den Kommunen und Bürgern Flächenvorstellungen aufdränge, fordert die CDU, die darüber hinaus beantragt, dass der Planungskommission zeitnah eine Übersicht vorgelegt werden muss, aus der hervorgeht, in welchem Umfang in den einzelnen Kommunen bereits heute Flächen für Windenergie ausgewiesen sind und welche Planungsaktivitäten in den Kommunen derzeit dazu bestehen. Der Planungsprozess sei für die Öffentlichkeit transparent zu gestalten, die Planungskommission müsse intensiv über den Stand der Planung informieren.

„Die CDU-Regionalratsfraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sie ihre spätere Zustimmung zu dem das Regionalplanverfahren abschließenden Aufstellungsbeschluss vor allem davon abhängig machen wird, ob die voranstehend dargelegten Eckpunkte im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens hinreichend Beachtung gefunden haben“, heißt es abschließend.

 

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aktualisiert von Guido Niermann, 27.11.2016, 17:48 Uhr