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Archiv
05.09.2010, 12:41 Uhr
Südwestfalen-CDU zu Laschet-Röttgen: „Starke Beteiligung der Mitglieder ist unser Ziel“
Regionale-Projekte in Gefahr "Regierungserklärung muss Klarheit bringen"

Eckhard Uhlenberg, Vorsitzender des CDU-Bezirks Südwestfalen und Landtagspräsident, freut sich auf den „Kandidatenwettbewerb von Norbert Röttgen und Armin Laschet“. „Der faire und offene Entscheidungsprozess und die Mitgliederabstimmung tun der CDU NRW gut“, gibt er als einhellige Meinung des Bezirksvorstands wieder.


Für die Vorstandsmitglieder aus den fünf Südwestfalenkreisen, die rund 22000 Mitglieder vertreten, ist jetzt ein ganz hoher Mitwirkungsgrad die nächste Zielmarke. 1994 hatten bei einer vergleichbaren Entscheidung rund 40 Prozent abgestimmt. Das streben wir auf jeden Fall wieder an, hieß es in Werl: „Der neue Vorsitzende soll und muss sich auf ein möglichst breites Mitgliedervotum stützen können“.

Vom 4. bis 30.Oktober läuft das Wahlverfahren. Beim „Tag der CDU“ am 31.10. ist dann die letzte Gelegenheit, auch direkt in den Kreis-Parteizentralen die Stimme abzugeben. Über die Personen, die die Südwestfalen-CDU an der Seite des neuen CDU-Chefs in NRW vertreten und den Weg zu neuer Stärke in NRW organisieren, soll ein Sonder-Parteitag des Bezirks am 2. Oktober entscheiden. „Wir brauchen eine gute Landesmannschaft aus neuen und aus erfahrenen Leuten.?

Regionalpolitisch sieht die Südwestfalen-CDU die rot-grüne Minderheitsregierung und Ministerpräsidentin Kraft schon bei der Regierungserklärung in zwei Wochen auf dem Prüfstand: „Die Regionale 2013 muss Klarheit bekommen, ob das Wirtschaftsministerium genug EU-Mittel für Regionale Entwicklung beisteuert. Sonst können wir die Hälfte aller Projekte vergessen, die nicht in die Programmvorgaben von Umwelt- oder Städtebauressort passen“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Bernd Schulte (Mark). Für Querschnittsprojekte und Tourismusvorhaben, wie z.B. an den Seen der Region, sei das existenziell.

Es sei aber schon erkennbar, dass Frau Kraft entsprechende Mittel lieber ins Ruhrgebiet und andere Ballungsräume lenken wolle, als „in unsere Region, die aber den höchsten Anteil an Industriearbeitsplätzen in NRW hat?“ Auch den Weiterbau der A46 und die Chance für nötige Ortsumgehungen sieht die CDU-Südwestfalen durch Koalitionsvertrag und ablehnende Äußerungen der Grünen „zum langfristigen Nachteil für Arbeit und Lebensqualität zwischen Lippstadt und Siegen in Gefahr“.


aktualisiert von Guido Niermann, 05.09.2010, 12:44 Uhr