CDU Südwestfalen
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12.02.2011, 16:21 Uhr
Abschied mit Ankündigung
Uhlenberg gibt Bezirksvorsitz (im Herbst) weiter?

Während die Themen und Mehrheiten in NRW veränderten, bewahrte die CDU in Südwestfalen in über 25 Jahren an der Spitze bemerkenswerte Kontinuität. Das wird sich beim nächsten Bezirksparteitag am 14. Oktober in Werl ändern. ?Ich trete dann nicht wieder an?, gab der Bezirksvorsitzende, Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, 62, jetzt in der Vorstandsklausur bekannt, die diesen Freitag und Samstag im "Haus Delecke" am Möhnesee stattfindet.


Bis zum September sind nun die Kreisverbände eingeladen, Nachfolgekandidaten für die Bezirksspitze zu benennen, leitete Uhlenberg einen ?entspannten wie überzeugenden Wachwechsel? an der Spitze der rund 20.000 Mitglieder starken Parteiorganisation ein, die ?sich als einzige politische Kraft in NRW als ´echte Südwestfalenpartei´ organisiert?. Mit dem Ende von Uhlenbergs 26ten ?Amtsjahr? werden auch seine langjährigen Stellvertreter Monika Brunert-Jetter MdL (Meschede) und Bernd Schulte (Lüdenscheid) nicht erneut kandidieren.

Die acht Bezirksvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen sind eine maßgebliche politische Klammer und ?Klärungsstelle? für inhaltliche und vor allem personelle Entwicklungen in der Landespartei, z.B. wenn es um die Aufstellung der Landeslisten vor Wahlen geht. Uhlenberg hat in dieser Runde, der u.a bis 2009 Bundestagspräsident Lammert für die Ruhrgebiets-CDU angehörte, großes Gewicht.

Dieses verdanke er zum einen seiner unangefochtenen Position in der eigenen Region und ?seinem Charme als wandelnder Vermittlungsausschuss? merkte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dazu vor den 50 südwestfälischen CDU-Vertretern an: ?Das war für die CDU ganz wichtig, ohne dass das groß an die Glocke gehängt wurde", so Wittke, und es "hat auch mir persönlich in politisch schwierigen Situationen geholfen?. ?Prominent und persönlich? soll der Wechsel-Parteitag gestaltet werden, weshalb der CDU-Bezirk sich für die Schützenhalle in Uhlenbergs Wohnort Werl-Büderich als Ort für den Wahl-Parteitag im Herbst entschieden hat und zu dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen als CDU-Landeschef kommen wird.

Sachpolitisch konzentrierte sich die Vorstandsklausur auf ?die noch ungewohnte Oppositionsrolle? und ?nötige Neuaufstellung der CDU auch im Blick auf möglicherweise kurzfristig anstehende Neuwahlen in NRW etwa in der Schulpolitik?. Konkret spüren die CDU-Politiker eine ?bei vielen Kreisen unerwartet schnelle Enttäuschung über die neue Landesregierung? und neuen Rückenwind in Umfragen für die Union. 

Gemeinden, Kreise und Wirtschaft in Südwestfalen werden von aktuellen Düsseldorfer Entscheidungen erheblich benachteiligt?.

Die Gemeindefinanzierung von rotgrün lenke wieder Geld in die Großstädte um. Landräte wie Eva Irrgang und Thomas Gemke aus Soest und Mark forderten den Parteibezirk und CDU-General Wittke nachdrücklich auf, gegenüber der Landesregierung aber nötigenfalls auch beim Bund in Berlin ?viel Druck für eine echte Entlastung der Gemeinden und Städte von den steigenden Sozialkosten zu machen?.

aktualisiert von Guido Niermann, 12.02.2011, 16:24 Uhr