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27.09.2011, 15:59 Uhr
Klimaschutzgesetz mit handwerklichen Schwächen

Kann ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz tatsächlich fördern? „Nein“, sagt Elmar Reuter (Olsberg), der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat bei der Bezirksregierung. „Im Gegenteil: Mit der Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen wird ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Bundesgesetzen kollidieren“. Als Beispiele nennt er das Immissionshandelsgesetz, das Zuteilungsgesetz und das Bundesimmissionschutzgesetz. Die Fraktion befürchtet, dass gerade Unternehmen, die schon dem Immissionshandel unterliegen, dadurch sowohl wirtschaftlich als auch bürokratisch zusätzlich belastet werden. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze. NRW wolle offensichtlich mit einem solchen Gesetz einen Sonderweg gehen. Andere Bundesländer bevorzugten dagegen Klimaschutzkonzepte auf verschiedensten staatlichen Ebenen.


Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt sei, dass das Gesetz offensichtlich handwerklich unsauber formuliert ist. Klimaschutzprobleme könne man nicht an den Bereich Raumordnung und Regionalplanung oder gar in einzelnen Bebauungsplänen andocken. Der §4, Abs. 3 sei nicht ausreichend konkret. Das wird bestätigt durch die die Begründung des Paragraphen, in dem es heißt, dass die „Klimaschutzziele soweit wie möglich als Ziele der Raumordnung konkretisiert werden sollen“. Wo dies nicht  möglich sei, sollten Klimaschutzziele „zumindest als Grundsätze der Raumordnung“ umgesetzt werden. Damit entstehe hier ein Gesetz, das   von der Politik sehr weit ausgelegt werden könne. „Das widerspricht eindeutig dem Grundsatz rechtsstaatlicher Klarheit und Verlässilichkeit“, kritisierte der Vorsitzende des Regionalrates, Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf). Weiter enthalte der Gesetzentwurf überhaupt keine konkreten Vorgaben für Klimaschutzziele. Auch dies entspreche nicht den Anforderungen an ein handwerklich sauber formuliertes Gesetz.

Ein weiteres erhebliches Problem betrifft aus Sicht der CDU die Kommunen. Dass öffentliche Stellen zur Entwicklung von Klimaschutzkonzepten verpflichtet werden sollen, und diese Konzepte maximal zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen sollen, stelle eine Belastung für die Kommunen dar, die bisher noch überhaupt nicht realistisch eingeschätzt werden könne.

Auch die Betonung des Ausbaus regenerativer Energien im Gesetzentwurf stößt der CDU-Fraktion im Regionalrat auf. Dies sei zum einen im Regionalrat unstrittig, zum anderen werde dieses Ziel bereits durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt.

„Klimaschutz kann in NRW nur wirksam umgesetzt werden, wenn gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirschaft erhalten bleibt“, stellt die Fraktion fest. „Schließlich sind wir industriestark und wollen es auch bleiben“. Das vorgesehene Regelwerk könne, zusätzlich zu seinen handwerklichen Schwächen, Gewerbe- und Industriestandorte in Südwestfalen in ihrer Entwicklung gefährden. „Dies liegt aber nicht im Interesse des Regionalrates und der Menschen in Südwestfalen, die Arbeit- und Ausbilduingsplätze brauchen,“ so Reuter und Droege. Die CDU-Fraktion will jetzt den Regionalrat bewegen, eine Stellungnahme gegen das Gesetz zu verabschieden und hoffen auf breiten Konsens.


aktualisiert von Guido Niermann, 27.09.2011, 16:00 Uhr