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18.04.2012, 10:34 Uhr
Zustand der Landesstraßen: Südwestfalen wird benachteiligt

Wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht nachhaltig mehr Geld für die südwestfälischen Landesstraßen bereitstellt, wird bis 2024 jeder sechste Kilometer Landesstraße nicht mehr verkehrssicher sein. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die die CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg beauftragt hat. Damit sei jetzt auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Sparen an der Straßensubstanz Volksvermögen langfristig vernichte, so die CDU-Fraktion. Der Autor der Studie, Prof. Jürgen Steinbrecher geht davon aus, dass der Etat Jahr für Jahr verdoppelt werden müsste, um den durchschnittlichen Zustand des Jahres 2008 auch nur zu halten. Konkret: Für den Fall, dass in den kommenden 15 Jahren jeweils 70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt würden, wären die Straßen im Jahr 2024 in einem deutlich schlechteren Zustand als heute. Die CDU-Fraktion befürchtet jetzt angesichts leerer öffentlicher Kassen, dass der schleichende Verfall irgendwann zum Totalverlust der Straßensubstanz führen wird. Dann müsse aber zu entsprechend höheren Kosten neu gebaut werden“, fürchtet der Vorsitzende des Regionalrates, Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf). „Das Geld für völlig neu hergestellte Straßenbefestigungen ist aber erst recht nicht vorhanden“. Es sei jetzt der Moment gekommen, an dem „es so nicht mehr weitergeht".

 

 

 

Unser Foto zeigt v.l.n.r. Professor Steinbrrecher, Elmar Reuter und Hermann-Josef Droege
Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die südwestfälischen Landstraßen sind durchschnittlich in einem schlechteren Zustand als die Straßen in NRW. Der Nachholbedarf für die Instandsetzung bei der Regionalniederlassung Südwestfalen liegt bei 61,8 Millionen Euro, das sind 13,5 Prozent des gesamten nordrhein-westfälischen Nachholbedarfs. In Südwestfalen liegen aber nur zehn Prozent der Landesstraßen in NRW. Prof. Steinbrecher verweist darauf, dass nicht bekannt ist, nach welchen Kriterien das Land die Gelder für Straßensanierungen verteilt. Zu vermuten sei aber, dass die Verkehrsstärke ein entscheidendes Kriterium sei. Dadurch ergäben sich für Landesstraßen in dünner besiedelten Gebieten, die dort oft die einzige Verkehrsanbindung sind, deutliche Nachteile: Die Straßen im Sauerland sind noch wichtiger als in Ballungsgebieten, werden bei dieser Systematik aber deutlich schlechter gestellt. Dazu Hermann-Josef Droege: „Unsere Besonderheiten in der Siedlungsstruktur werden so nicht berücksichtigt. Wenn im Ruhrgebiet schon Autobahnen den Charakter einer innerörtlichen Erschließungsstraße bekommen, dann sind unsere Landesstraßen in diesem System unterbewertet.“ Der Landesbetrieb Straßen analysiert in regelmäßigen Abständen, im Jahr 2004, 2008 und zuletzt im Jahr 2011 den Zustand der Landesstraßen. Die Ergebnisse der Befahrung von 2011 sollen vor der Sommerpause 2012 vorliegen. Die Studie von Prof. Steinbrecher hat zudem Gutachten des Ingenieurbüros Maerschalk aus dem Jahr 2010 herangezogen. Darin untersucht das Ingenieurbüro im Auftrag des Landesbetriebs Straßen den Erhaltungsbedarf der Straßen in NRW in den nächsten 15 Jahren.
Die CDU-Fraktion im Regionalrat bei der Bezirksregierung hat die Studie bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben. Sie soll im Juni in der Verkehrskommission des Regionalrates und im Juli im Regionalrat selbst diskutiert werden. Die CDU will dabei insbesondere erreichen, dass Landesmittel künftig nach Bedarf verteilt werden, und nicht nur nach Proporz. „Die Politik hat bisher die Augen zugemacht, wenn die Substanz verrottete“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Elmar Reuter. Ludwig Schulte, Vorsitzender der Verkehrskommission des Regionalrates ergänzt, es reiche nicht aus, die "kaputtgefahrenen Straßen mit Tempo-30-Schildern zu „garnieren“, wenn man die dezentralen Industriestandorte im Sauer- und Siegerland sichern wolle.
Hintergrund:
In Südwestfalen gibt es zwei Niederlassungen von Straßen NRW, die Niederlassung Sauerland-Hochstift in Soest (zuständig für HSK, Soest, Paderborn und Höxter) und die Niederlassung Südwestfalen in Siegen (zuständig für Siegen-Wittgenstein, Olpe, den Märkischen Kreis, den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen).
Im Jahr 2010 stellte das Land in der Haushaltsstelle 77711 insgesamt 73 Millionen Euro für die Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen zur Verfügung, 2011 78,5 Millionen und im bekanntlich nicht beschlossenen Haushalt 2012 80 Millionen Euro. Davon wird aber ein erheblicher Teil für Brückenbauwerke (17 Millionen) oder „sonstige Anlagen“ (19 Millionen) verwendet.
Bleibt der tatsächliche Ansatz bei 70 Millionen, wird sich die Zahl der Straßen mit „sehr schlechtem Gebrauchswert“ verdreifachen. Diese Straßen müssten entsprechend aufwändig erneuert werden.
Das Land hat erklärt, den Schwerpunkt vom Neubau auf die Erhaltung zu verändern. In den nächsten Jahren sind jedoch erhebliche Mittel für den Neubau bereits vergeben, so dass die Auswirkungen erst mittelfristig wirksam werden.
Der Zustand der Straßen wird mit Spezialfahrzeugen ermittelt. Hierbei werden Zustandsindikatoren wie beispielsweise Spurrinnen dokumentiert.
Die Steinbrecher-Studie hat mehrere Berechnungen ausgewertet, wie sich der Zustand der Landstraßen in Südwestfalen je nach Höhe der Investitionen entwickeln wird.
Um das Niveau des Jahres 2008 zu halten, müsste bis 2024 jährlich mehr als das Doppelte in die Instandsetzung und Erneuerung investiert werden (Qualitätsszenario).
Im Status-Quo-Szenario ist bis 2024 ein enormer Erhaltungsstau aufgelaufen. Dieser Erhaltungsstau ist um ein Vielfaches höher als das, was heute zur Sanierung nötig wäre.

 



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aktualisiert von Guido Niermann, 18.04.2012, 12:07 Uhr