CDU Südwestfalen
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Archiv
28.08.2012, 11:58 Uhr
Kommunalwahlen für Räte und Stadt-/Kreisspitzen wieder zusammenlegen
Politik „vor Ort“ braucht breite Beteiligung und Zustimmung

Die CDU-Südwestfalen will die derzeit getrennten Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen sowie Rats- und Kreistagswahlen wieder auf ein Datum zusammenführen. „Nachdem sich unser ursprüngliches politisches CDU-Ziel, Bürgermeistern und Landräten in NRW mit einer Amtszeit von acht Jahren ein umfassendes Gestaltungsmandat wie in Süddeutschland zu geben, 2006 weder mit der FDP umsetzen ließ noch jetzt von rotgrün getragen wird, sprechen gute Argumente für eine Bündelung“, so der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser: „Die Aufsplitterung in immer mehr Wahlen – jetzt auch mit Wiedereinführung der Stichwahlen durch rotgrün – führt praktisch nicht zu mehr, sondern zu weniger Wählerbeteiligung. Weil die Entscheidungen von Räten und Bürgermeistern aber die Bürger ganz konkret vor Ort betreffen, braucht Kommunalpolitik eine breite Wählerbasis“.


Natürlich bedeutet eine Bündelung auch Kostenersparnis für die Kommunen, von den Problemen, stets ausreichend Wahlhelferinnen und –helfer zu finden, ganz zu schweigen - hieß u.a. in der gestrigen Diskussion, die Kaiser für die Bezirksvorstandssitzung in Sundern angesetzt hatte.

Die Zusammenlegung der Wahlen erst in 2020, wie von Innenminister Jäger (SPD) vorgeschlagen, ist für die CDU „zunächst nur die zweitbeste Lösung“. Ob die wünschenswerte Zusammenlegung schon 2014 oder 2015 möglich sei, müsse aber jetzt rasch ernsthaft verfassungsrechtlich geprüft werden, so Kaiser, der auch Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Arnsberg ist. Die Folge wäre dann eine Verkürzung oder Verlängerung bestehender Amtszeiten um einige Monate, z.B. der Räte bis Mitte 2015. Auch die bereits 2004 diskutierte Idee, dauerhaft die NRW-Kommunalwahl mit den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen zu bündeln, bleibe zu berücksichtigen, so CDU-Stimmen aus Südwestfalen.

Bestätigt sieht sich der CDU-Bezirksvorstand in seiner Position weiter durch „viele Wünsche unserer CDU-Gruppen vor Ort nach gebündelten Wahlen und einem gemeinsamen Votum von NRW-Landkreistag und Städte-und Gemeindebund“. Unabhängig von Wahlterminen sei „heute unbestritten, dass die von der NRW-CDU 1999 durchgesetzte Direktwahl der Bürgermeister und Landräte richtig war. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern voll akzeptiert und die Verbindung zwischen Kommunalpolitik und Bevölkerung deutlich gestärkt“, ist Kaiser überzeugt.


aktualisiert von Guido Niermann, 28.08.2012, 11:59 Uhr