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Archiv
30.11.2012, 10:21 Uhr
Lammert: Keine Alternative zu Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl 2013
Bundestagspräsident war zu Gast beim Bezirksparteitag

„Wer hat die Region Südwestfalen nach vorne gebracht?“ mit dieser Frage leitete der CDU Vorsitzende Klaus Kaiser den Bezirksparteitag in Schmallenberg Bad-Fredeburg ein, zu dem mehr als 100 Mitglieder aus den fünf Kreisverbänden Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen und Soest gekommen waren. Er verwies diesbezüglich auf die Regionale 2013, die maßgeblich von der CDU initiiert wurde. Kaiser machte dabei deutlich, dass es die CDU sei, die die Themen für den ländlichen Raum aufgreife und für die Menschen vor Ort ein offenes Ohr habe. Als Beispiele nannte er die gesundheitliche Versorgung in den Krankenhäusern und bei den Hausärzten, die absehbar zu großen Problemen führend wird. Aber auch Themen wie die Rahmenbedingungen für die starke mittelständische Wirtschaft sprach der Landtagsabgeordnete aus Arnsberg an und machte deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung derzeit die Wettbewerbsfähigkeit beispielsweise durch das Klimaschutzgesetz stark einschränke. „Wenn das so weiter geht, wird der ländliche Raum ausgedünnt und von Chancengleichheit kann keine Sprache mehr sein.“ stellte Kaiser abschließend fest.


Vor dem Parteitag: Klaus Kaiser MdL (3.v.l.) und Norbert Lammert MdB (3.v.r.)

Hauptredner des Parteitages war der Bundestagspräsident Norbert Lammert. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl war er nach Südwestfalen gekommen, um die CDU vor Ort darauf einzustimmen. Bevor er sich inhaltlich mit der deutschen Rolle in der Globalisierung und insbesondere der derzeitigen Situation in Europa beschäftigte, ging der aus Bochum stammende Lammert auf den Unterschied zwischen sich und dem SPD Kanzlerkandidaten Steinbrück ein: „Von den Stadtwerken Bochum beziehe ich meinen Strom und keine Honorare. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von der Situation des Kanzlerkandidaten der SPD.“

Lammert wollte das schwierige Thema Globalisierung und Euro nicht mit Plattitüden oberflächlich behandeln, sondern machte deutlich, dass Deutschland ein vitales Interesse an diesem wichtigen Thema haben müsse, da die deutsche Wirtschaft auf die Exporte angewiesen sei. Er machte dabei jedoch deutlich, dass es kein Selbstläufer sei und die komplexen Strukturen immer wieder neu erklärt werden müssten. Dabei lobte er die harten Verhandlungen im Sinne der deutschen Steuerzahler von der Bundeskanzlerin Merkel. „Sie nimmt die Interessen von Deutschland in der EU wahr.“ und schloss daraus, dass es keine Alternative für Merkel bei der Wahl im nächsten Jahr gebe.

Auch hinterfragte der studierte Sozialwissenschaftler Lammert das Verhältnis von Ökonomie und Politik kritisch. Es dürfe seiner Ansicht nach keine Abkopplung von der wirtschaftlichen von den politischen Entscheidungsprozessen geben. Stolz sei er als Parlamentspräsident diesbezüglich auf die bedeutende Stelle des Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Die Mitwirkungsmöglichkeiten seien weltweit am stärksten ausgeprägt und sicherten den Abgeordneten eine einflussreiche Stellung zu.


aktualisiert von Guido Niermann, 30.11.2012, 10:23 Uhr