CDU Südwestfalen
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Archiv
26.03.2013, 08:43 Uhr
Zustand der Straßen bereitet der CDU Sorgen
„Wir machen uns große Sorgen um die Straßen in Südwestfalen. Wir benötigen zehn Millionen Euro als Sofortprogramm zur Behebung der größten Schäden auf den Landesstraßen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Regionalratsfraktion Ludwig Schulte (Hochsauerlandkreis) die Landesregierung zum „schnellen Handeln“ auf. Der lange Winter mit ständigen Frostperioden habe den Straßen in NRW dramatisch zugesetzt, analysiert der Straßenbauexperte der CDU im Arnsberger Regionalrat. „Und bekanntlich sind die Landstraßen in Südwestfalen noch schlechter in Schuss als im Landesvergleich“, weiß Schulte.

Eine von der CDU in Auftrag gegebene Studie hat den schlechten Zustand der Landesstraßen dokumentiert, so Fraktionschef Elmar Reuter. „Wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht nachhaltig mehr Geld für die südwestfälischen Landesstraßen bereitstellt, wird bis 2024 jeder sechste Kilometer Landesstraße nicht mehr verkehrssicher sein“, zitiert Reuter aus der Studie der Universität Siegen Der Autor der Studie, Prof. Jürgen Steinbrecher geht davon aus, dass der Etat Jahr für Jahr verdoppelt werden müsste, um den durchschnittlichen Zustand des Jahres 2008 auch nur zu halten. Konkret: Für den Fall, dass in den kommenden 15 Jahren jeweils 70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt würden, wären die Straßen im Jahr 2024 in einem deutlich schlechteren Zustand als heute. „Die CDU-Fraktion befürchtet angesichts leerer öffentlicher Kassen, dass der schleichende Verfall irgendwann zum Totalverlust der Straßensubstanz führen wird. Dann muss aber zu entsprechend höheren Kosten neu gebaut werden“, fürchtet der Vorsitzende des Regionalrates, Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf).

Die CDU verdeutlicht die ihrer Meinung nach „völlig unzureichende Finanzierung des Bereichs Landstraßen“. 150 Millionen Euro sind für den gesamten Straßenbau geplant, 80 Millionen davon für den Unterhalt. „Es fließt viel zu wenig Geld in das System. Baumaßnahmen werden erneut auf der Strecke bleiben. Die wichtige Infrastruktur Landstraße geht den Bach hinunter“, kritisiert die CDU den Ansatz von Minister Groschek, der ausschließlich die Sanierung von Brücken auf Bundesstraßen und Autobahnen im Kopf habe: „Groschek fordert mehr Geld vom Bund und versucht, von den fehlenden Finanzmitteln des Landes für das eigene Straßennetz abzulenken, und die Verantwortung zum Bund zu schieben.“, heißt die Einschätzung. Die CDU habe zudem nicht den Eindruck, dass die Landesregierung auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehme. „Die topografischen Verhältnisse in der Mittelgebirgsregion Südwestfalens und die Witterungsverhältnisse erfordern einen wesentlich höheren finanziellen Einsatz als in anderen Regionen des Landes. Es liegt auf der Hand, dass der Bau einer bestimmten Straßenstrecke in einer Gebirgsregion wesentlich teurer ist, als in der flachen Ebene.“

Auch auf die unterschiedliche Bedeutung der Landesstraßen kommt die CDU-Fraktion zu sprechen. „Bei uns bilden die Landesstraßen vielfach die Haupterschließungsachsen für einen Raum. In den Ballungszentren stehen Bundesstraßen oder gar Autobahnen als Alternativen zur Verfügung. Die Verkehrsbedeutung der Landesstraßen ist bei uns im ländlichen Raum wesentlich höher als in den Metropolregionen. Wir erwarten, dass bei der Mittelzuweisung diese Bedeutung stärker berücksichtigt wird.“

„Der Zustand der Landesstraßen hat sich signifikant und kontinuierlich verschlechtert“, spricht sich die CDU für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Erhalt und die Instandsetzung der Fahrbahnen aus. „Fordern, aber selbst verhindern, diese Rechnung kann nicht aufgehen“, heißt es in Richtung Landesverkehrsministerium.

 


aktualisiert von Guido Niermann, 26.03.2013, 08:45 Uhr