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27.11.2016, 18:09 Uhr
Einsatz hat sich gelohnt

„Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser zur neuen Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region. Zusammen mit den heimischen Schützenvereinen haben sich die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt.

In einem Brief informierte Wirtschaftsminister Duin über eine Regelung, die den ordnungsgemäßen Verkauf in Zukunft ermöglichen soll. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung an dieser Stelle ihren Willen für eine praktikable Lösung gezeigt hat. Dies passiert leider viel zu selten, besonders wenn es um bürokratische Hürden bei unseren Volksfesten geht. Wir hoffen, dass die beschriebene Regelung rechtssicher ist und Bestand hat“, erklärt Kaiser.

Ende Oktober hatten die südwestfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU) nach Hinweisen von Schützenvereinen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich des Verkaufs von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen gestellt. In einem Brief des Ministers erhielten die Abgeordneten nun vorzeitig eine Antwort mit einem Lösungsvorschlag: Modegeschäfte mit Festkleidung könnten hiernach im Vorfeld der Schützenfeste mit den örtlichen Ordnungsbehörden vereinbaren, dass an einen eng umgrenzten Personenkreis wie dem Königspaar und dem Hofstaat auch an Sonn- und Feiertagen Kleider verkauft werden. Wenn dies vorher angemeldet wird, liegt laut Wirtschaftsminister Duin kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz vor. „Wenn der Wirtschaftsminister in seinem Schreiben darauf hinweist, dass er durch den Einsatz der Schützenvereine, dem Sauerländer Schützenbund und uns Abgeordneten auf ein Problem aufmerksam geworden ist, und dieses dann löst, freut uns das“, so Kaiser.

Hintergrund war die Anzeige der Wettbewerbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag dieses Jahres ein Kleid an ein Mitglied des Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Daraufhin wandten sich neben dem Sauerländer Schützenbund auch zahlreiche Schützenvereine an die heimischen CDU-Abgeordneten.

aktualisiert von Guido Niermann, 27.11.2016, 18:10 Uhr