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21.06.2011, 08:33 Uhr
Schuldiskussionen in Ortsverbänden - Wer mit der CDU "Schulfrieden" will, muss mit der Union Gymnasien und Realschulen in Verfassung verankern
Schulgespräche mit kommunistischer Linken für CDU nicht konsensfähig
Düsseldorf/Südwestfalen. In der Landes-Schulpolitik hält die CDU Südwestfalen die aktuelle Absage unseres Landesvorsitzenden Röttgen und Fraktionschef Laumann an die Minderheitsregierung Kraft für begründet und für politisch richtig. Die acht CDU-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen werden hierzu vor Ort derzeit mit vielen Fragen zum Kurs der Landespartei konfrontiert. 
Klaus Kaiser MdL
In gründlichen Diskussionen überzeugen die Argumente für die Düsseldorfer Entscheidung, ist ihre Einschätzung. Der CDU-Bezirksverband hat Verständnis für einzelne Bürgermeister und Fraktionen der CDU, die mit einzelnen Gemeinschaftsschulen lokale Schulstandorte erhalten möchten. Klarer Wählerauftrag als CDU in der Region ist aber eindeutig auch, alles zu tun, dass Gymnasien und Realschulen in den Städten und Flächenkreisen Südwestfalens eine langfristig verlässliche Zukunft behalten. Noch nie war das Gymnasium als Schulform in der Region so beliebt wie heute - und noch war es politisch so gefährdet wie jetzt durch die Programme von SPD und Grünen im Land.
Die südwestfälischen CDU-Abgeordneten wollen einen ehrlichen Schulfrieden haben konkret große Sorge, dass ohne entsprechende Verfassungsregelung über Erlasse und Privilegien zugunsten von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen die anderen Schulformen langsam ausgetrocknet werden. "Das wollen die meisten Eltern ganz bestimmt nicht und wir sind ihr Anwalt", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (HSK).
Die Weigerung der grünen Schulministerin Löhrmann, eine langfristige Garantie für Gymnasien geben will, ist für die CDU Südwestfalen ebenso unakzeptabel wie eine Mitwirkung der Linkspartei, die im Wahlprogramm die Einheitsschule fordert und Religionsunterricht oder kirchliche Träger kategorisch ablehnt, legten sich der geschäftsführende CDU-Bezirksvorstand und die MdLs heute fest.
aktualisiert von Guido Niermann, 28.06.2011, 08:37 Uhr