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06.03.2014, 10:53 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion: Das Land schadet den Dörfern
CDU kritisiert den Entwurf des Landesentwicklungsplans

„Wer soviel Planungsbürokratie den Kommunen überstülpen will und so die Wirtschaft massiv behindert, der schadet dem Land, auch wenn er betont, aus ökologischem Prinzip handeln zu wollen. Die Dörfer Südwestfalens werden kaputt gemacht“, urteilt die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Mit einem Antrag zur gemeinsamen Stellungnahme von Bezirksregierung und Regionalrat Arnsberg wollen die Christdemokraten auf ihre massiven Bedenken aufmerksam machen.

Mit dem „völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan“, der deutlich die ideologische Handschrift der Grünen trage, lasse die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten, so Fraktionsvorsitzender Elmar Reuter (Olsberg). Den Unterschieden und Besonderheiten der Regionen werde keine Beachtung geschenkt, Gleichmacherei sei die Devise. Verbunden sei damit die drastische Vernachlässigung erfolgreicher Regionen, deutlich werde Klientelpolitik für das Ruhrgebiet: „Der ländliche Raum muss als Ausgleichsfläche für die Metropolen, für Windkraftflächen und als Spielball für Ideologen herhalten, wird aber von jeglicher Entwicklung abgeschnitten“, heißt die Einschätzung.


Der Entwurf des Landesentwicklungsplans kommt nicht gut an. Haupt-Kritikpunkt: In den kleinen Dörfern, wie es sie in Südwestfalen zu Hunderten gibt, dürfte sich künftig nichts mehr tun, sie sind zum Tode verurteilt. Ein kleines Baugebiet wäre genauso unmöglich wie die Ansiedlung eines neuen Handwerksbetriebs.

Angemessene Entwicklungsmöglichkeit müsse aber auch in ländlich geprägten Regionen gewährleistet bleiben, fordert die CDU. Auch kleineren Gemeinden und Dörfern müsse in der Regionalplanung Spielraum belassen werden, um den Siedlungsraum zu erweitern und bedarfsgerechte Infrastruktur vorzuhalten. „Wenn – wie schon geschehen - erfolgreichen mittelständischen Unternehmen aus der Region der Hinweis gegeben wird, für ihre Betriebserweiterung seien im Ruhrgebiet oder im Rheinland genügend Brachflächen vorhanden, ist das wenig hilfreich für die zukunftsfähige Entwicklung dieser prosperierenden Region“, kritisiert die Union.

Eingefordert wird die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden, erinnert wird an die Verpflichtung des Landes, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in den Teilregionen und ihren Gemeinden Sorge zu tragen.

Südwestfalen sei geprägt von ländlicher Siedlungsstruktur. Es gelte, Projekte und Aktivitäten zur Attraktivierung des Lebens im ländlichen Raum zu pflegen und zu entwickeln. „Vor diesem Hintergrund kann der Grundsatz, wonach Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern auf eine Eigenentwicklung reduziert werden, nicht akzeptiert werden. Viele diese Orte nehmen Versorgungsfunktionen wahr, sogar zentralörtliche Funktionen. Eine Besonderheit Südwestfalens dürfte auch sein, dass in vielen Orten, die in diese Größenkategorie gehören, zahlreiche Unternehmen ansässig sind, die zum Teil sogar als Weltmarktführer agieren. Deren Eigenentwicklung muss in diesen Orten auch weiterhin im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Region möglich sein“, appelliert die CDU.

Auch das Prinzip der Brachflächen-Nutzung zeige, dass regionale Unterschiede nicht berücksichtigt würden. Hier fühlt sich die CDU von Wirtschaftsverbänden, Kommunen und vom Städte- und Gemeindebund bestätigt: „Brachen gibt es im Ruhrgebiet, kaum in den ländlichen Bereichen. Das Ziel, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche langfristig auf „Netto-Null“ zu reduzieren, sei zu überdenken, weil es die kommunalen Planungs- und Entscheidungsspielräume einenge und wirtschaftliche Entwicklung gefährden werde. „Es muss den unterschiedlichen Bedarfen aufgrund tatsächlicher Nachfrage für Wohnraum und gewerbliche Entwicklung eine sachgerechte Bedeutung zugestanden werden“. Außerdem müsse zunächst einmal definiert werden, wie die Berechnung der Flächeninanspruchnahme in der Statistik erfolge. „Derzeit werden Parameter zugrunde gelegt, die fachlich nicht stimmig sind, weil der tatsächliche Flächenverbrauch im Sinne von versiegeltem Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke nur bezüglich eines Bruchteils der im Regionalplan ausgewiesenen Flächen stattfindet“, kritisiert die Union.


aktualisiert von Guido Niermann, 06.03.2014, 10:54 Uhr