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09.04.2014, 21:10 Uhr
Südwestfälische Bundestagsabgeordnete: Straßenbau mit Weitblick

Der Bundesverkehrswegeplan stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die fünf südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Dr. Matthias Heider, Christel Voßbeck-Kayser und Volkmar Klein mit Staatssekretär Rainer Bomba im Bundesverkehrsministerium vereinbart hatten. Im kommenden Jahr wird dieser Plan als Gesetz beschlossen und damit die Grundlage für Bauprojekte der nächsten Jahrzehnte gelegt. „Gute und leistungsfähige Verkehrswege sind ganz entscheidend für unsere wirtschaftlich starke und exportorientierte Region“, betonen die Abgeordneten.


Die Landesregierung hat jedoch nicht alle vom Regionalrat auf den Weg gebrachten Projekte beim zuständigen Bundesministerium überhaupt angemeldet. „Damit wird klar, dass die rot-grüne Landesregierung keine große Hilfe für die Menschen Südwestfalens ist“, kritisieren die Abgeordneten und betonen die Bedeutung ausreichender Mobilität für Menschen und Güter und damit auch für Arbeitsplätze.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Staatssekretär standen die Chancen einer Verankerung von nicht durch das Land angemeldeten Projekten im Bundesverkehrswegeplan. Diese „Projektanmeldungen Dritter“ bieten eine letzte Möglichkeit, in das Bewertungsverfahren des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen zu werden. Genau dafür machen sich die südwestfälischen Abgeordneten stark. Gelingen würde das aber nur mit einem breiten Rückhalt aus der Region.


aktualisiert von Guido Niermann, 09.04.2014, 21:11 Uhr