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07.04.2014, 13:40 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion fordert "Gleiches Recht für alle Regionen“

„Eine Lex Ruhrgebiet hat nichts mit der Gleichbehandlung der Regionen zu tun. Das wird der Regionalrat Arnsberg nicht kommentarlos akzeptieren“, kritisiert Hermann-Josef Droege Meldungen über  das Vorhaben der Landesregierung, die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) zu erweitern und ihm einen Sonderstatus einzuräumen.


Der Vorsitzende des Regionalrats Arnsberg  weist den Vorstoß der Landesregierung entschieden zurück: „Ich bin überzeugt, dass es aus dem Selbstverständnis der Regionalräte heraus nach wie vor als völlig inakzeptabel anzusehen ist, wenn im Bereich des Regionalverbands Ruhr (RVR) eine gegenüber den anderen Regionen des Landes besonders bevorzugte Stärkung angestrebt wird“, heißt die Einschätzung. Die Arnsberger Position soll bei einer Mitte Mai anstehenden Ältestenratssitzung und bei der nächsten Sitzung des Regionalrats abgeklopft werden.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine einheitliche Arnsberger Position formulieren können, der sich auch die übrigen Regionalräte in Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster anschließen werden. Entsprechende Signale wurden bereits gesendet“, ist Droege überzeugt. Dabei sieht er sich in seiner grundsätzlichen Einschätzung bestätigt. Schon vor einem Jahr habe er geahnt, dass zu einem mutmaßlich politisch geeigneten Zeitpunkt eine parteipolitisch übergreifende Initiative aus dem Ruhrgebiet denkbar sei.
Tatsächlich sei die Ruhe trügerisch gewesen, urteilt die CDU-Regionalratsfraktion. „Die Landesregierung kommt wie Phönix aus der Asche, präsentiert einen Gesetzentwurf und das  ohne jegliche öffentliche Diskussion“. Der CDU-Vertreter kann die einseitige Aufwertung des RVR nicht verstehen. „Es kann doch nicht schon wieder eine Extrawurst für das Ruhrgebiet geben. Illusorisch ist auch, dass sich die Strukturprobleme des Ruhrgebiets mit einem weiteren Gremium lösen lassen. Das produziert Doppel- und Dreifachverwaltung, lässt die Verwaltungskosten explodieren und wird die anderen Regionen  wieder benachteiligen“, ist er sich sicher.

Die Zuordnung neuer Kompetenzen lasse sich auch mit dem Hinweis auf bessere Koordinierung von Aufgabenbereichen in der Regionalplanung, der Verkehrsentwicklung, des Klimaschutzes, der Energieversorgung und der Europaarbeit nicht erklären. „Eines steht fest: Ein weiteres Verwaltungs-Monster wird viel Geld verschlingen“.


aktualisiert von Guido Niermann, 12.04.2014, 13:41 Uhr