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26.06.2014, 12:08 Uhr
Christdemokratische Fraktion stellt inhaltliche Forderungen an neue EU Kommission
Peter Liese: Europa wird demokratischer

Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erläuterte der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die inhaltlichen Forderungen seiner Fraktion an die neue Europäische Kommission: "Leider wird in der Öffentlichkeit sehr viel über die Kandidaten für Führungspositionen in der EU gesprochen und zu wenig über die Inhalte. In den letzten drei Wochen haben wir als größte Fraktion sehr intensiv darüber diskutiert, welches die wichtigsten Forderungen an die neue Kommission sind. Mit diesem Papier gehen wir jetzt in Verhandlungen mit den anderen politischen Fraktionen, vor allem Sozialdemokraten und Liberale, und dann in die Verhandlungen mit dem designierten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker."


Jean-Claude Juncker und Peter Liese

Die Christdemokraten wollen zu Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union beitragen, dazu ist insbesondere der Abbau bürokratischer Hemmnisse erforderlich. "Wir treten für eine nachhaltige Energiepolitik ein und wollen den europäischen Emissionshandel reformieren. Dabei muss aber auf die Interessen der energieintensiven Industrie Rücksicht genommen werden", so Liese. Bei der Erweiterung tritt die größte Fraktion im Europäischen Parlament auf die Bremse. Zwar werden weitere Erweiterungen, wie zum Beispiel für die Staaten des Balkans, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. "Das heißt für mich, dass in den nächsten Jahren keine Erweiterung stattfinden kann. Für das große Nachbarland Türkei sind wir sehr klar. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit, aber eine Vollmitgliedschaft ist kein realistisches Ziel", so Liese. Die bevorstehende Nominierung von Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission bezeichnete Peter Liese als einen historischen Schritt. "Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger durch die Europawahl entschieden, wer Kommissionspräsident wird. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen bin ich froh, dass die Demokratie sich endlich Bahn gebrochen hat", so Liese abschließend.


aktualisiert von Guido Niermann, 01.07.2014, 12:10 Uhr