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28.10.2014, 10:04 Uhr
Südwestfalen-CDU: Kommunen müssen bei Windkrafträdern selber entscheiden können
Die CDU-Südwestfalen lehnt zu strikte Vorgaben für die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für Windkrafträder ab. Dies machte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL (Arnsberg) nach dem jüngsten Treffen des CDU-Bezirksvorstandes deutlich. „Auch wir in Südwestfalen wollen unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Die Planungen dürfen aber nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg umgesetzt werden.“
Foto: Christiane Lang
Zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Guido Niermann aus Soest, den Entwurf für den „sachlichen Teilplan Energie“ vorgestellt. Der Entwurf weist rund 17.200 Hektar an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen aus. Sollte der Entwurf in dieser Form verabschiedet werden, müssten die Kommunen diese Flächen in ihre Planungen übernehmen.

Der Entwurf folgt damit einer Vorgabe der Landesregierung, die festgelegt hat, dass in Südwestfalen zwingend 18.000 Hektar als Flächen für Windkrafträder ausgewiesen werden müssen. Die Vertreter der fünf südwestfälischen Kreisverbände fordern erneut, dass „sich die rot-grüne Landesregierung von dieser strikten Vorgabe verabschiedet“.

Niermann erinnerte daran, „schon bei der Verabschiedung des Entwurfs haben wir deutlich gemacht, dass wir den Kommunen Entscheidungs- und Abwägungsmöglichkeiten geben wollen. An dieser Linie wollen wir festhalten“.

Die Kommunen fordert der CDU-Bezirksvorstand auf, gegenüber der Bezirksregierung möglichst detaillierte Stellungnahmen zum „Entwurf des Regionalplans sachlicher Teil Energie“ abzugeben. Umso konkreter die Stellungnahmen der Kommunen sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie zufriedenstellend berücksichtigt werden.

„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Menschen sie mittragen, dies wird aber nur der Fall sein, wenn sich die Menschen vor Ort nicht übergangen fühlen. Was rot-grün in Düsseldorf mit der verbindlichen Vorgabe von 18.000 Hektar für Windkrafträder in Südwestfalen beschlossen hat, trägt nicht zur Akzeptanz bei“, fasst Klaus Kaiser die Diskussion zusammen.
aktualisiert von Guido Niermann, 28.10.2014, 10:06 Uhr