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11.12.2014, 14:29 Uhr
Südwestfälische CDU-Politiker sehen Windkraft-Ausbau kritisch
Vertreter der CDU-Regionalratsfraktion Arnsberg trafen sich mit den südwestfälischen Landtagsabgeordneten zu einem Gedankenaustausch im Düsseldorfer Landtag. Neben der Planung der Landesregierung die Windkraft in Südwestfalen massiv auszubauen, diskutierten die Christdemokraten über den Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dem Ruhrgebiet als „Regionalverband Ruhr“ mehr Eigenständigkeit von den bisherigen Landesbezirken wie dem Regierungsbezirk Arnsberg zu verleihen.

Die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten trafen sich mit den MItgliedern der CDU-Regionalratsfraktion.
CDU-Bezirksvorsitzender und Fraktionsvize im Landtag, Klaus Kaiser, begrüßte den intensiven Gedankenaustausch, der die Belange Südwestfalens in Düsseldorf und Arnsberg im Blick hat. Kritik übte Kaiser vor allem an dem geplanten massiven Ausbau der Windkraft in der Region: „Wenn von landesweit 54.000 Hektar, die für die Windkraft genutzt werden soll, 18.000 Hektar auf Südwestfalen entfallen, kann das keine Gerechtigkeit sein. Die Menschen sorgen sich um einen solchen massiven Ausbau in ihrer Heimat. Das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Der Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Arnsberg, Guido Niermann, erläuterte die Position seiner Fraktion: „Diese starre Vorgabe vom Land untergräbt die Planungshoheit der Kommunen, die aus unserer Sicht das höchste Gut unserer Städte und Gemeinden darstellt. Wir setzen hier auf den Einsatz unserer Landtagsabgeordneten in Düsseldorf.“ Kritik äußerte die Runde insbesondere an einer fehlenden qualitativen Bewertung von Flächen bei der Ausweisung von möglichen Gebieten für neue Windräder. Zusammen einigte man sich, dass ein künftiger Ausbau der Windkraft richtig ist. Dieser muss allerdings mit Augenmaß und nicht auf dem Rücken der Bürger erfolgen. Auch benötigt Südwestfalen flexible Lösungen je nach Lage möglicher Gebiete zur Windkraftnutzung. „Rot-Grün in Düsseldorf wird nur dafür sorgen, dass die Akzeptanz der Energiewende in Südwestfalen bröckeln wird. Die Energiewende vor Ort kann nur funktionieren, wenn sie in einem vertretbaren und akzeptablen Maß erfolgt“, erläuterte der Vorsitzende des Regionalrates Hermann-Josef Dröge (CDU).
Auch beim Thema Regionalverband Ruhr (RVR), der durch das Land geschaffen werden soll, herrschte Einigkeit. „Wenn das Land das Ruhrgebiet stärken will, werden wir uns dem nicht versperren. Eine Sonderstellung des Ruhrgebiets lehnen wir allerdings ab. Wir erwarten, dass das Land alle Regionen stärkt und für Gleichberechtigung aller Regionen sorgt. Es darf durch eine große “Metropole Ruhr“ keinesfalls zu einer Benachteiligung der anderen Regionen kommen“, erläuterte Fraktions-Chef Niermann. Die südwestfälischen Landtagsabgeordneten teilten diese Ansicht. Klaus Kaiser ergänzt abschließend: „Vorteile nur zu Gunsten einer einzelnen Region schwächen den Zusammenhalt in unserem Land, der seit über 60 Jahren gut funktioniert.“


aktualisiert von Guido Niermann, 11.12.2014, 14:31 Uhr