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22.02.2010, 08:49 Uhr
CDU Bezirksvorstand arbeit breite Themenpalette ab
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Südwestfalen. In dieser Eigenschaft hat er jetzt die Spitzenpolitiker der Union aus den 5 Kreisen zwischen Soest und Siegen zu einer Vorstandsklausur nach Attendorn eingeladen. Die Regionalklausur ist in diesem Jahr mit 40 Teilnehmern aus den fünf CDU-Kreisverbänden besonders stark besucht. 70 Tage vor den Landtagswahlen befasst sich das Gremium natürlich intensiv mit der Vorbereitung des Wahlkampfes und der Lage der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf und Berlin. Das Interesse an einem Austausch zur Lage der Partei ist groß.
Mit dabei sind unter Vorsitz von Umweltminister Eckhard Uhlenberg u.a. MdEP Peter Liese, die MdBs Sensburg, Heider und Schulte-Drüggelte sowie die Landtagsmitglieder Kruse, Schulte, Brunert-Jetter, Lohn, Kaiser, Kleff und Siegens Landrat Paul Breuer oder Arnsbergs Bürgermeister Vogel. Uhlenberg sieht die Ausgangslage für die Landtagswahl als „echte Herausforderung“ für die Partei. Vor allem die Bundes-FDP und ihr Vorsitzenden Westerwelle hätten „aktuell sicher keinen Rückenwind für die Koalition erzeugt“. Um so mehr sei wichtig, „dass wir als CDU in Land und Kommunen besonders gut abgestimmt auftreten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Bürger die CDU wieder als stärkste politische Kraft im Landtag wünscht“, brachte der Olper CDU-Abgeordnete Theo Kruse das Meinungsbild im Vorstand auf den Punkt.
Uhlenberg machte klar, dass er einen „sehr deutlichen CDU-Wahlkampf führen“ wolle, der überdies ein „regionales Gesicht bekommen soll. Seit dem Regierungswechsel 2005 spielt Südwestfalen ja dank der starken Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region endlich wieder in NRW-Regierungspolitik wieder eine Rolle. Das wollen wir fortsetzen und unsere Leistungen, z.B. bei Familienzentren in ländlichen Region, im Straßenbau und in der Umweltpolitik in den kommenden Wochen herausstellen“, führte Umweltminister Uhlenberg aus. Für die Zeit nach dem Wahltag sieht der Bezirkschef und Umweltminister die größten politischen Schnittmengen in einer weiteren Koalition mit der FDP.
Viel Raum nimmt die Debatte um die Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen: „Wir stehen für echte Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden ein“, so Uhlenberg: „Alle CDU-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen kommen aus der Kommunalpolitik oder sind dort noch aktiv. Die CDU Südwestfalen ist die Regional- und Kommunalpartei. Die Sorgen um die Schuldenspirale nehmen wir deshalb sehr ernst. 2009 und 2010 überweise das Land so viele Mittel an die Gemeinden wie nie zuvor, so Bezirkssprecher Martin Michalzik. Die Vorwürfe der SPD seien extrem unglaubwürdig, „denn rotgrün hat bis 2005 die Schulden des Landes drastisch erhöht und die Kommunalförderung über viele Jahre zurückgeführt z.B. mit Senkungen im sogenannten Verbundsatz, der festlegt, wie hoch der Kommunalanteil an den Steuereinnahmen ist“.
Die Kommunalpolitiker im CDU-Vorstand zeigten Bereitschaft zu einem entschlossenen Sanierungskurs der Haushalte, forderten aber zugleich ein, dass gerade die CDU dafür einstehen müsse, die öffentlichen Folgelasten der Wirtschaftskrise nachprüfbar fair zwischen Kommunen, Land und Bund zu teilen: „Dazu ist nur die CDU als echte Volkspartei in der Lage. Wo Finanzprobleme der Kommunen in Berliner Gesetzen liegen, erwarten wir von der Bundesregierung und der Koalition, dass das überprüft und, wo nötig, korrigiert wird. Der Weg zu einer besseren Kassenlage muss aber auch mit Entscheidungen in den Kommunen selbst anfangen. Das ist ein Kernauftrag für alle CDU-Mitglieder, die 2009 neu oder erneut in Räte und Kreistage gewählt wurden“, so Michalzik.
Ausführlich befasste sich das Leitungsgremium der Regional-CDU mit dem Stand der Vorbereitungen für „Regionale 2013“ in Südwestfalen. „Dieses Projekt ist eine Riesenchance, einen echten Aufbruch für unsere Heimat anzustossen. Natürlich wissen wir, dass viele Maßnahmen und Entwicklungen bis 2013 erst anfangen, Schwung für die Zukunft machen, und dann nicht Schlusspunkt der Erneuerung sind“, führte Siegens Landrat Paul Breuer aus. „Neue Attraktivität in den Städten, die enge Verzahnung von Forschung und Unternehmen oder das Profil als Region für nachhaltige Energien reichen weit über 2013 hinaus“. Dafür müsse man „so seriös wie phantasievoll“ jetzt schwierige Fragen anpacken. Dazu gehöre die Projektauswahl, der Bevölkerungswandel und –schwund sowie die Finanzierung. Die CDU-Politiker und Regierungspräsident Diegel waren sich einig, dass auch für haushaltsschwache Kommunen „Wege gefunden werden müssen, von der Regionale zu profitieren“, denn gerade für diese Städte seien Impulse besonders wichtig.
aktualisiert von Guido Niermann, 22.02.2010, 08:59 Uhr