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06.03.2016, 10:56 Uhr
CDU setzt sich weiter für Südwestfalen ein
Im Vordergrund während der diesjährigen Klausurtagung des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen am vergangenen Wochenende in Balve stand für die CDU-Vertreter das Thema Flüchtlinge. Der Vorsitzender Klaus Kaiser (Arnsberg) verwies in diesem Zusammenhang auf die Thesen des Landesvorsitzenden Armin Laschet, der in der Frage der Flüchtenden auf mehr statt auf weniger Europa setze. Eine menschenwürdige Lösung ist nur im europäischen Konsens möglich. Darüber hinaus sprachen sich die Vorstandsmitglieder für ein stärkeres Fördern und Fordern mit Blick auf die nationalen Herausforderungen. Einigkeit bestand bei allen Vorstandsmitgliedern in der Frage, dass der zentrale Punkt mit Blick auf die Flüchtlinge das Erlernen der deutschen Sprache sei. Aus diesem Grund sollten die Anforderungen für die Dozenten für die Sprachkurse des Bundesamtes für Migration (BAMF) flexibel gehandhabt werden. Weiter sollte das Alter bei der Berufsschulpflicht von 18 auf 21 Jahre (im Ausnahmefall auf 25 Jahre) erhöht werden, wie es zum Beispiel bereits in Bayern praktiziert wird. Dem soll sich nach Meinung der CDU in Südwestfalen die Landesregierung in NRW anschließen. Ziel sollten gleichartige Standards sein, um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Die Berufskollegs (BKs) sind in besonderer Weise geeignet, den Spracherwerb mit Erkundung verschiedener beruflicher Möglichkeiten zu verbinden. Die BKs können einen ganz entscheidenden Schritt bei der Integration helfen. Die bürokratischen Hemmnisse müssen weg", betonte Kaiser.
V.l.n.r.: R. Schwarzkopf, M. Voge, E. Irrgang, K. Kaiser MdL, T. Schick MdL, M. Heider MdB.
Eines wurde deutlich: Die CDU ist der Anwalt Südwestfalens. Auf der alljährlichen Vorstandsklausur, an der auch die Abgeordneten aus Europa, dem Bundes- und Landtag sowie die Landräte teilnahmen, trat die Sorge um die Zukunft von Südwestfalen aktuell in den Vordergrund. Der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Schick (Iserlohn) hat die Befürchtung, dass Südwestfalen abgehängt wird. Aktuell verwies er auf einen Brief der südwestfälischen Landtagskollegen an die Ministerpräsidentin, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, endlich den LEADER-Erlass sowie die Förderrichtlinien abzustimmen und zu veröffentlichen. Erst am heutigen Montag hat die Landesregierung aufgrund des Drucks durch den Brief den Erlass und die Förderrichtlinie veröffentlicht. "Es ist gut für Südwestfalen", so Schick weiter, "dass der Erlass - wenn auch spät - nun endlich vorliege und die vielen guten Ideen vor Ort durch die Ehrenamtlichen umgesetzt werden können." Die CDU reagierte mit Unverständnis, warum es so lange gedauert hat und wundert sich über die Vorwürfe der SPD-Abgeordneten, die kritisieren, man wolle die Region schlecht reden. Gerade Sozialdemokraten im Ruhrgebiet fallen immer wieder dadurch auf, dass ihre Region besonders zu behandeln sei. Die CDU fordert hingegen eine Gleichbehandlung der Regionen und bekennt sich klar zu Südwestfalen. Es sei sehr wichtig, sich für Förderprogramme einzusetzen und nicht aus parteipolitischen Gründen abtauschen, um die eigene Landesregierung zu schützen. Denn aus Sicht der Vertreter der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) ist es nicht nachvollziehbar, warum die 11 LEADER-Regionen aus Südwestfalen so lange im Ungewissen gehalten wurden und aus diesem Grunde kaum handlungsfähig waren. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (Meschede) ergänzte: "Seit mehreren Jahren ist das Programm jetzt auf europäischer Ebene verabschiedet und NRW fährt auch dieses Mal wieder im Bummelzug hinterher. In Hessen liegen dagegen die Durchführungsrichtlinien seit über einem Jahr vor."
Weiterhin ging Klaus Kaiser auf das Thema Landesentwicklungsplan ein. Mittlerweile hat die Landesregierung einen zweiten, überarbeiteten Entwurf nach einer Vielzahl von Eingaben verabschiedetet. Aus Sicht der heimischen CDU sind viele Kardinalsfehler immer noch nicht beseitigt. Er machte besonders auf die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften unter 2.000 Einwohner aufmerksam. Auch hätten Unternehmen zukünftig Schwierigkeiten bei der Erweiterung ihrer Produktionsfläche, was im schlimmsten Fall zu Arbeitsplatzverlusten führen wird. Mit Blick auf die Verankerung des Begriffs "Metropolregionen Rheinland und Ruhr" geht eine weitere Abkoppelung der wirtschaftsstarken westfälischen Regionen, insbesondere Südwestfalens einher. Wir müssen aufpassen, dass wir durch die Definition von Metropolregionen im Rheinland und Ruhrgebiet nicht zu einem "Restfalen" verkommen. Er kündigte für Anfang Juni eine gemeinsame Initiative der CDU-Verbände in Westfalen an. "Wir begrüßen es, wenn Regionen in NRW ihre Kräfte bündeln, wir wollen aber dadurch nicht benachteiligt werden. Wir in Westfalen sind keine sogenannte Metropolregion, wir wissen aber sehr wohl um unsere Stärken in einer mittelstandsgeprägten wirtschaftsstarken Region. Das muss diese Landesregierung auch kapieren. Und gegen Benachteiligungen werden wir uns nachhaltig wehren", so Kaiser abschließend.
aktualisiert von Guido Niermann, 06.03.2016, 11:01 Uhr