Archiv
29.04.2017, 09:46 Uhr
CDU: Bezirksregierung soll Planungen zum Ausbau der Windenergie einstellen
Regionalrat soll entsprechenden Beschluss fassen
"Wir fordern die Regionalplanungsbehörde auf, die Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie (Windenergie) einzustellen", formuliert kurz und bündig der Antrag der CDU-Regionalratsfraktion an den Regionalrat. Findet das Ansinnen der CDU eine Mehrheit, bedeutet dies das Aus der südwestfalenweiten flächendeckenden Planungen zum Ausbau der Windenergie. Die CDU zieht diese Konsequenz, weil die Bezirksregierung die vom Regionalrat beschlossenen Eckpunkte nicht umsetzen kann. Vorgaben der Landespolitik würden dies nicht zulassen. "Die Vorgabe der Landesregierung, in Südwestfalen 18.000 Hektar für den Ausbau der Windenergie auszuweisen, lässt sich realistisch nicht umsetzen", kommentiert der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Guido Niermann aus Soest.

Die CDU ergänzt, in Nordrhein-Westfalen sollen 54.000 Hektar für die Windkraftanlagen geplant werden, davon ein Drittel in Südwestfalen. "Das findet bei den Menschen in Südwestfalen keine Akzeptanz. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung findet." Viele Kommunen in Südwestfalen hätten bereits vor Ort Flächen für die Windenergie ausgewiesen. "Ich bin überzeugt, die Kommunen werden auch ohne Regionalplan weiter ihrer ohnehin bestehenden Verpflichtung verantwortungsbewusst nachkommen, der Windenergie substantiell Raum zu geben. In der Summe werden wir dann ohne Vorgaben aus Düsseldorf und Arnsberg auf eine große Flächenkulisse kommen, die einerseits von der Bevölkerung akzeptiert wird und andererseits einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leistet", argumentiert der Fraktionschef.

Die CDU habe von Beginn an der kommunalen Planungshoheit einen besonders hohen Stellenwert beigemessen und diese immer wieder eingefordert, so Niermann. "Offensichtlich kann die Bezirksregierung dies aber aufgrund der Vorgaben aus Düsseldorf nicht umsetzen. Dann ist es nur konsequent die Bezirksregierung jetzt aufzufordern, die Planungen einzustellen." Ein Plan, der mit 18.000 Hektar Südwestfalen massiv überfordere, werde keine Zustimmung der CDU finden. Deshalb mache es aus ihrer Sicht keinen Sinn, weiter an dem Plan zu arbeiten und unnötig Kräfte zu binden.

Erst am 8. Dezember hatte der Regionalrat auf Initiative der CDU einstimmig der Bezirksregierung weitere Punkte mit auf dem Weg gegeben, die sie bei den weiteren Planungen berücksichtigen soll. Dabei geht es um Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und die Berücksichtigung touristischer Interessen. Ebenso solle auf den Bau von Windkraftanlagen im Wald möglichst verzichtet werden. "Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Landesvorgaben die Forderungen des Regionalrates nicht umsetzen kann, ohne neue und größere Konflikte zu schaffen. Wir müssen ehrlich sein. Die Planungen sind damit gescheitert und werden bei uns keine Zustimmung finden. Deshalb sagen wir jetzt: Die weiteren Arbeiten am Teilplan Energie sind einzustellen", so Niermann abschließend.

Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Guido Niermann, 29.04.2017, 09:50 Uhr