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09.07.2010, 12:35 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion: Engagiert und selbstbewusst für Südwestfalen
Mit ihren Bemühungen, Südwestfalen politisch zu stärken, ziehen CDU und SPD im Arnsberger Regionalrat gemeinsam an einem Strick. In einer Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzenden Elmar Reuter(CDU), Olsberg, Wolfgang Ewald (SPD), Lüdenscheid gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Regionalrats Hermann-Josef Droege (CDU), Wilnsdorf ein Positionspapier vor, in dem sie in „10 Punkten für 5 Jahre“ für den südwestfälischen Raum Forderungen und Positionen an die Adresse der künftigen Düsseldorfer Landesregierung formuliert haben. Übereinstimmend erklärten beide Fraktionsvorsitzenden, dass sie sich schnell auf diese politische Standortbestimmung verständigten, die Regionalratsvorsitzender Droege entworfen hatte.
Die selbstbewusste Standortbestimmung und die formulierten Forderungen könnten in beiden großen Parteien in Düsseldorf das eine oder andere Stirnrunzeln auslösen: Zielen doch die Regionalratsvertreter in einigen Forderungen darauf ab, einige wesentliche Weichenstellungen der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung nachdrücklich zu verändern oder auch, was den nach der Landtagswahl SPD-geprägten Ballungsraum an der Ruhr angeht, mit Nachdruck die besondere Bedeutung der wirtschaftlich starken südwestfälischen Region hervorzuheben, deren wirtschaftliche Weiterentwicklung sie mit Nachdruck einfordern.
Die Regionalpolitiker fordern ausdrücklich in Verbindung mit der REGIONALE 2013 eine verbindliche landespolitische Zusage zur Ausfinanzierung dieses nachhaltigen regionalen Strukturförderprogramms und reklamieren damit eine Gleichbehandlung Südwestfalens im Vergleich zu früheren Regionalen.
Unter Hinweis auf die gewaltigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung reregen die Regionalratsvertreter eine Abkehr von der bisherigen Wohnraumförderung an und formulieren mehrere Forderungen: Die Landesregierung soll in den südwestfälischen Kreisen 15 Pilotprojekte zum Generationen übergreifenden Wohnen initiieren, die Revitalisierung der Dörfer und der gewachsenen Dorf- und Stadtkerne offensiv angehen, Eigentumserwerb in Orts- und Stadtkernen erleichtern, Anreize schaffen und möglichst für junge Familien einen Bonus einführen, der zusätzlich einen besonderen Kinderfaktor enthalten kann. Aber auch den Rückbau ganzer Siedlungen aus den 50-er bis 70-er Jahren schließen die Regionalpolitiker nicht aus.
Mit Blick auf die längerfristig problematische medizinische Versorgung im ländlichen Raum fordern sie eine Gleichbehandlung in der Versorgungsqualität für die heimische Bevölkerung mit der im Ballungsraum, in dem sie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen reklamieren. Regionale Abstriche in der Qualität der Versorgung, die mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet werden, sind für sie nicht akzeptabel.
Sowohl beim Straßenbau wie beim ÖPNV als auch beim Schienengüterverkehr verweisen sie auf die jahrelange Benachteiligung der südwestfälischen Region und fordern konkrete und verlässliche Abhilfe. Konkret wird diese Forderung etwa in der Benachteiligung von Südwestfalen bei Bau und Unterhaltung der Landesstraßen, die hier qualitativ und quantitativ deutlich schlechter wegkommen als in anderen Regionen von NRW.
Bei der Breitbandversorgung muss dringend etwas passieren, so die Regionalratsvertreter. Breitband ist nach ihren Worten für die heimische Wirtschaft ein normaler Standortfaktor wie Straße, Strom, Wasser oder Gas. Hier fordern sie eine Beendigung der unterschiedlichen Förderprogramme mit zu hohem bürokratischen Aufwand. Förderung aus einer Hand ist ihre Devise.
Eine Kehrtwende von der bisherigen Gesetzgebung der schwarz-gelben Landesregierung vollziehen die Regionalpolitiker ebenfalls mit ihrer Forderung nach einer Rekommunalisierung der Energieversorgung. Sie fordern mehr Betätigungsmöglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich durch Städte und Gemeinden. Erwiesenermaßen sei die angestrebte Liberalisierung des Energiemarktes nicht eingetreten. Von der Rekommunalisierung der Energieversorgung versprechen sie sich wieder stärkeren Wettbewerb.
Von der generellen Forderung nach Konsolidierung der Kommunalfinanzen gehen die Vertreter von CDU und SPD über zu einer grundsätzlichen Kritik am System des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), dem sie schwere Systemfehler vorwerfen. Sie fordern eine Neuausrichtung, denn anderenfalls drohe allen Kommunen schon aus rein statistischen Gründen die Pleite und damit die Dauerunterwerfung unter die Kommunalaufsicht. Hinzu kommt nach ihren Worten die schon durch die allgemeinwirtschaftliche Situation extrem schwierige Finanzlage, die im Regierungsbezirk Arnsberg im laufenden Haushaltsjahr vermutlich nur eine Kommune einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen lässt.
Neue Wege wollen CDU und Regionalrat darüber hinaus mit ihrer Forderung nach regionalen Budgets beschreiten, die die Landesregierung dem Regionalrat und der Bezirksregierung zum Beispiel bei der regionalen Wirtschaftsförderung, der regionalen Kulturförderung oder auch der regionalen Strukturpolitik zuweisen soll. Die Demokratisierung der Mittelinstanzen, die Zentralisierung der Förderung, den Bürokratieabbau und ein größeres öffentliches Interesse für die mittlere staatliche Ebene würde eine solche Entscheidung fördern.
Forst- und Landwirtschaft sollen von der Landesregierung Auskunft zu ihrer wirtschaftlichen Zukunft in Südwestfalen bekommen. Die „Kompetenzregion Holz“ hat für ganz NRW Bedeutung, die Landwirtschaft schwankt politisch und wirtschaftlich ungewiss zwischen der Rolle als Lebensmittelerzeuger und Landschaftspfleger.
Regionalratsvorsitzender Droege und die Fraktionssprecher Reuter und Ewald fordern schließlich unisono eine Revision bei der Übertragung der Regionalplanung auf den Regionalverband Ruhr (RVR). Der Arnsberger Regionalrat soll künftig wieder für den gesamten Regierungsbezirk zuständig sein, so ihre Forderung. Hinzu kommen soll ein zumindest fünfjähriger Stopp in der Diskussion um neue Verwaltungsstrukturen: 5 Bezirksregierungen und 5 Regionalräte sind für die Arnsberger Politiker das richtige Maß zur Bewältigung regionalpolitischer Aufgaben.
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aktualisiert von Guido Niermann, 09.07.2010, 12:36 Uhr