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17.11.2011, 18:47 Uhr
CDU-Bundesparteitag bestätigt Energiewende
Antrag vom Bezirksverband Südwestfalen / neue Position auch in Europa vertreten

Der CDU-Bundesparteitag hat mit überwältigender Mehrheit die Energiewende begrüßt. Zudem soll auch europaweit für diesen Kurs geworben werden. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die 1001 Delegierten bei nur drei Gegenstimmen einer entsprechenden Initiative des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen und des Landesverbands Baden-Württemberg.


Dr. Peter Liese begründet auf dem Bundesparteitag den Antrag (Foto: R. Rochlitzer).

"Wir wollen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Gewinnerthema machen. Südwestfalen ist eine Energieeffizienz-Region. Wie in kaum einer anderen Region Europas haben sich bei uns Firmen und Institutionen schon lange bevor die Frage aktuell wurde mit dem Thema beschäftigt und bieten Lösungen für eine preiswerte Energiewende an. davon profitieren Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen", erklärte der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser, Bezirksvorsitzender der CDU Südwestfalen.

Der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) betonte. "Jetzt muss es darum gehen, für diesen Kurs auch bei unseren europäischen Partnern zu werben. Zwar hat die EU rechtlich keine direkte Möglichkeit um die Energiewende auch in anderen Ländern voranzutreiben, durch ambitionierte Vorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einerseits und hohen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke andererseits kann das Ziel jedoch indirekt erreicht werden."

"Risiken machen nicht an Grenzen Halt", heißt es daher in dem Antrag. Deshalb wird gefordert, alle Kernkraftwerke abzuschalten, die die derzeit von der EU durchgeführten Stresstests nicht bestehen.

Eine weitere zentrale Forderung des Antrags: Gegenüber den europäischen Partnern soll für einen Ausstieg aus der Kernenergie geworben werden. "Wir fordern, dass auch unsere Nachbarn Kernkraftwerke mit geringeren Sicherheitsstandards abschalten", so die beiden CDU-Politiker. In Deutschland wurden etwa solche Meiler vom Netz genommen, die keinen ausreichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen gewährleistet hatten. "Dies fordern wir auch von unseren europäischen Partnern", so Kaiser und Liese abschließend.


aktualisiert von Guido Niermann, 18.11.2011, 09:08 Uhr