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02.07.2012, 11:06 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion fordert Chancengerechtigkeit bei EU-Förderung
„Wir sehen uns mit unserer Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe der europäischen Ziel-2-Mitteln bestätigt“, fasste der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Elmar Reuter (Olsberg) die Gesprächsergebnisse seiner Fraktion mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission in Brüssel zusammen. Das Wettbewerbsverfahren, wie es derzeit noch bei der Vergabe der Ziel-2-Mittel in NRW angewendet wird, wurde von Vertretern der Kommission als „vorbildlich“ bezeichnet.

Zum Hintergrund: Bisher werden die Gelder aus diesem europäischen Fördertopf durch ein Wettbewerbsverfahren vergeben. Die besten Projekte werden demnach gefördert. Die rot-grüne Landesregierung plant diese Gelder künftig in erster Linie nach regionalen Gesichtsprunkten zu vergeben, vornehmlich in „strukturschwache Gebiete“. Damit würden die Finanzmittel in erster Linie ins Ruhrgebiet fließen.

Seit 2007 habe die Region Südwestfalen mit einem dreistelligen Millionen-Betrag von den europäischen Fördermitteln profitiert, insbesondere für die Regionale Projekte. „Wenn die Landesregierung die Fördervergabe umstellt, werden wir in Südwestfalen mit leeren Händen dastehen. Wir fordern eine Mittelvergabe nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Wettbewerbsgesichtspunkten, Effektivität und Innovation“, machten die CDU-Regionalratsmitglieder deutlich. Sie kündigten eine entsprechende Initiative der Fraktion im Regionalrat an.

Die CDU-Politiker formulierten bei ihrer Visite bei der Europäischen Kommission eine weitere Forderung. Bisher profitieren auch Tourismusprojekte von der Vergabe der Ziel-2-Mittel. „Wir haben angemahnt, den Tourismus als eigenständiges Ziel zu erhalten, das ist für die Tourismusorganisationen in der Region von großer Bedeutung. Die Signale, die wir von den Vertretern der Kommission erhalten haben, lassen uns hoffen, dass der Tourismus auch künftig von der Förderung profitieren kann“, so die CDU.

In der Diskussion mit dem südwestfälischen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, die die Regionalratsfraktion gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein führte, wurde deutlich, dass die Forderung der Regionalpolitiker bei dem Europapolitiker „auf offene Ohren stößt“. Liese berichtete von seinen Aktivitäten für den Erhalt der Tourismusförderung.

aktualisiert von Guido Niermann, 02.07.2012, 11:07 Uhr