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02.07.2013, 14:28 Uhr
CDU-Regionalratsfraktion für Lückenschluss der A 46

„Der Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim muss Bestandteil des Bundesverkehrwegeplans bleiben und endlich umgesetzt werden“, fordert die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Adressat dieser klaren Ansage ist Michael Groschek, Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, der am morgigen Donnerstag bei einer Sitzung des Regionalrats in Olpe über „Aktuelle Schwerpunkte der Landesverkehrspolitik“ informiert. „Die Autobahn A 46 hat immense Bedeutung für die Region und die heimische Wirtschaft“, sind die Christdemokraten überzeugt, die aktuell eine „eher verhaltene bis ablehnende Position“ der Landesregierung  interpretieren und weitere Hinhaltetaktik nicht hinnehmen wollen.


„Die CDU hat sich für die aus der Region gemeldeten Projekte zum Bundesverkehrswegplan 2015 ausgesprochen, darunter auch für die A 46. Wir erwarten, dass die vom Regionalrat angemeldeten Projekte uneingeschränkt vom Land zur Bewertung an den Bund weitergeleitet werden. Nur so ist gewährleistet, dass bundesweit alle Projekte nach einem einheitlichen Raster hinsichtlich des Bedarfes gewichtet werden. Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, ist es angebracht, Priorisierungen und Trassenführung im Detail zu betrachten. Das gilt dann auch für die A 46“, formuliert Fraktionschef Elmar Reuter.

Sein Fraktionskollege Hermann-Josef Droege, zugleich auch Vorsitzender des Regionalrats, begrüßt , dass Minister Groschek die Einladung zum Regionalrat angenommen hat und sich der Diskussion stellen will. „Südwestfalen hat eine hohe Erwartung an den Verkehrsminister: Er sollte sich hinter die Verkehrsprojekte stellen, die der Regionalrat quasi einstimmig beschlossen hat.  Außerdem erwarten wir eine klare Aussage,  dass alle Projekte derselben Bewertung unterzogen werden, und zwar auf Bundesebene. Erst dann wird ein echter Vergleich der Kosten-Nutzen- Werte möglich sein. Eine eigene NRW-Bewertung, fachlich oder politisch, ist weder notwendig noch sachgerecht“. Nicht nur das seit Jahrzehnten diskutierte Autobahnprojekt beschäftigt die CDU-Fraktion.

 „Wir machen uns große Sorgen um die Straßen in Südwestfalen“, erinnert Elmar Reuter  an eine Studie, die den schlechten Zustand der Landesstraßen „mehr als deutlich dokumentiert“. „Wenn das Land  nicht nachhaltig mehr Geld für die südwestfälischen Landesstraßen bereitstellt, wird bis 2024 jeder sechste Kilometer Landesstraße nicht mehr verkehrssicher sein“, zitiert Reuter aus der Studie der Universität Siegen. Der Autor der Studie, Prof. Jürgen Steinbrecher, geht davon aus, dass die Qualität der südwestfälischen Landesstraßen schlechter ist als in anderen Regionen, der Substanzverlust demzufolge schneller voranschreitet und somit die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Straßen beeinträchtigt ist. Im Fazit wertet Steinbrecher, dass der Etat Jahr für Jahr verdoppelt werden müsste, um den durchschnittlichen Zustand des Jahres 2008 auch nur zu halten. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Minister Antworten auf die gutachterlichen Feststellungen von Prof. Steinbrecher mitbringt, wir erwarten keine Wunder, aber Szenarien, die eine Erhöhung der Mittel für Erhalt und Instandsetzung der Landesstraßen ermöglichen“, warnt Hermann-Josef Droege (Wilnsdorf) vor weiteren Kürzungen.


aktualisiert von Guido Niermann, 03.07.2013, 14:29 Uhr