Archiv
06.02.2015
Stellungnahme der CDU-Regionalratsfraktion zum Thema Energiewende und Windenergie

„Die Städte und Gemeinden müssen entscheiden können, wo auf ihren Flächen Vorrangzonen für Windenergie ausgewiesen werden“, fixiert die CDU-Fraktion  des Arnsberger  Regionalrats eine Grundposition. „Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, muss sie von den Menschen mitgetragen werden. Das wird aber nur der Fall sein, wenn die Interessen der Menschen beim Ausbau der Windenergie berücksichtigt werden. Es macht keinen Sinn, das Verfahren zum Regionalplan Energie in Südwestfalen weiterzuführen, solange die Landesregierung  sich nicht dazu durchringt, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen“, urteilt Guido Niermann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Arnsberg (Soest).


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02.02.2015
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Klaus Kaiser MdL und Dr. Peter Liese MdEP

Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung kam an diesem Wochenende der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen in Bad Sassendorf zusammen. Neben vielen verschiedenen aktuellen Themen haben die christdemokratischen Vertreter der Regionen einen besonderen Fokus auf die ärztliche Versorgung gelegt. Der Erhalt und die Sicherung hochwertiger medizinischer Leistungen ist einer der Grundstein neben einer guten schulischen Ausbildung und der starken wirtschaftlichen Kraft für die Region.

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29.01.2015
Auch die weitere Zusammenarbeit in Südwestfalen wird Thema sein
Zur alljährlichen Klausurtagung kommt der CDU-Bezirksverband an diesem Wochenende in Bad Sassendorf zusammen. Im Vordergrund des Arbeitsprogrammes der zweitägigen Sitzung steht das Grundsatzprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, welches derzeit erarbeitet wird. „Wir möchten die Themen und Probleme aus Südwestfalen grundsätzlich diskutieren und in die landesweite Arbeit mit einfließen lassen“ gibt der Vorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg die Richtung vor. Zusammen mit dem Abteilungsleiter der CDU-NRW, Dr. Guido Hitze, wird das Führungsgremien der heimischen Christdemokraten, welche sich aus Vertretern der fünf südwestfälischen Kreisen (Hochsauerland Kreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest) zusammensetzt, sich intensiv über Zukunftsthemen unserer Region austauschen.
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11.12.2014
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Die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten trafen sich mit den MItgliedern der CDU-Regionalratsfraktion.
Vertreter der CDU-Regionalratsfraktion Arnsberg trafen sich mit den südwestfälischen Landtagsabgeordneten zu einem Gedankenaustausch im Düsseldorfer Landtag. Neben der Planung der Landesregierung die Windkraft in Südwestfalen massiv auszubauen, diskutierten die Christdemokraten über den Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dem Ruhrgebiet als „Regionalverband Ruhr“ mehr Eigenständigkeit von den bisherigen Landesbezirken wie dem Regierungsbezirk Arnsberg zu verleihen.

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10.12.2014
Vertretung des ländlichen Raumes
Köln/Südwestfalen - Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist am Dienstag erneut in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt worden.
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01.12.2014
Gibt es doch noch Hoffnung für eine wesentliche Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes durch die die nordrhein-westfälische Landesregierung? Nach der massiven Kritik im Rahmen des derzeit laufenden Erarbeitungsverfahrens für die LEP-Novelle hofft die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat auf eine Überarbeitung des Planwerks. Insbesondere die „enormen Rückwirkungen auf die kommunalen Planungsaktivitäten bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen“ veranlassen die CDU-Fraktion dazu, der Bezirksregierung Arnsberg für die anstehende Regionalratssitzung am 3. Dezember einen umfangreichen Fragenkatalog zu präsentieren, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion, Guido Niermann (Soest), deutlich.
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25.11.2014
Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn fordern die Umwandlung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren zu einer zentralen Abschiebehaftanstalt für NRW und die nördlichen Bundesländer. "So kann die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Abschiebungshäftlinge gerecht werden. Gleichzeitig würde so die Zukunft der Mitarbeiter der JVA Büren und der Einrichtung gesichert", erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Jung und Werner Lohn gemeinsam.
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28.10.2014
Die CDU-Südwestfalen lehnt zu strikte Vorgaben für die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen für Windkrafträder ab. Dies machte der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL (Arnsberg) nach dem jüngsten Treffen des CDU-Bezirksvorstandes deutlich. „Auch wir in Südwestfalen wollen unseren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Die Planungen dürfen aber nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg umgesetzt werden.“
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22.10.2014
Klaus Kaiser: "Guter Anwalt der Region"
Während seiner jüngsten Sitzung hat der CDU-Bezirksvorstand am gestrigen Montag in Neuenrade Dr. Peter Liese erneut für den CDU-Bundesvorstand einstimmig nominiert. Mit diesem Rückenwind wird sich der Europaabgeordnete am 9. Dezember zur Wahl auf dem Bundesparteitag in Köln stellen. Liese war vor zwei Jahren erstmalig in das höchste Entscheidungsgremium der CDU gewählt worden und vertritt seitdem die Interessen Südwestfalens. "Peter Liese ist ein guter Anwalt unserer Region - nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch in Berlin" zeigt sich der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg überzeugt, mit Peter Liese eine sehr gute Wahl getroffen zu haben.

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24.09.2014

Was sich seit einigen Monaten bereits abzeichnete, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Die rot-grüne Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Aufwertung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) verabschiedet und setzt damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der RVR als Dach der Städte und Kreises des Ruhrgebiets zusätzliche Kompetenzen erhält.

„Wir haben nichts dagegen, wenn die Kommunen des Ruhrgebiets enger zusammenarbeiten. Das darf aber nicht zu Lasten der übrigen Regionen im Land, wie z.B. Südwestfalen, gehen“, macht der Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion Arnsberg, Guido Niermann aus Soest, deutlich.


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