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09.04.2014

Der Bundesverkehrswegeplan stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die fünf südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Dr. Matthias Heider, Christel Voßbeck-Kayser und Volkmar Klein mit Staatssekretär Rainer Bomba im Bundesverkehrsministerium vereinbart hatten. Im kommenden Jahr wird dieser Plan als Gesetz beschlossen und damit die Grundlage für Bauprojekte der nächsten Jahrzehnte gelegt. „Gute und leistungsfähige Verkehrswege sind ganz entscheidend für unsere wirtschaftlich starke und exportorientierte Region“, betonen die Abgeordneten.


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07.04.2014

„Eine Lex Ruhrgebiet hat nichts mit der Gleichbehandlung der Regionen zu tun. Das wird der Regionalrat Arnsberg nicht kommentarlos akzeptieren“, kritisiert Hermann-Josef Droege Meldungen über  das Vorhaben der Landesregierung, die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) zu erweitern und ihm einen Sonderstatus einzuräumen.


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29.03.2014
Gedankenaustausch der südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den drei heimischen Industrie- und Handelskammern

„Südwestfalen ist deutschlandweit die drittgrößte Industrieregion gemessen an Arbeitsplätzen im industriellen Bereich“, wussten die Kammervertreter zu berichten. Der industrielle Mittelstand als Herzstück dieser Wirtschaftsstruktur stand demnach im Zentrum der Gesprächsrunde über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin. Teilnehmer waren die CDU-Abgeordneten Bernhard Schulte Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerland), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis II), Matthias Heider (Olpe – Märkischer Kreis I) und Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein). Sie hatten gemeinsam die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHKs in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen, darunter Ralf Kersting und Ilona Lange von der IHK Arnsberg, Harald Rutenbeck und Hans-Peter Rapp-Frick von der SIHK zu Hagen, sowie Klaus Th. Vetter und Franz Mockenhaupt von der IHK Siegen.


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15.03.2014
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Ex-Bauminister Oliver Wittke war mit von der Partie

Auf Einladung der südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten besuchte der neue Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Verkehrsminister, Oliver Wittke, Südwestfalen. Im Rahmen seiner Tour durch alle fünf Kreise besichtigte der Gelsenkirchener Regionale-Projekte, die Autobahn 45 und marode Landesstraßen in der Region. „Wir haben Oliver Wittke eingeladen, um mit ihm die erfolgreichen Regionale-Projekte zu besuchen, die in seiner Zeit als Verkehrs- und Bauminister auf den Weg gebracht wurden. Gleichzeitig wollen wir ihn über die Situation unserer Straßeninfrastruktur informieren, die teilweise nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit entspricht oder teilweise marode ist und vom Land nicht saniert wird. Wir hoffen hier auf die Hilfe des Bundes und der Landesregierung bei diesem Thema“, erklärt der heimische CDU-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser.


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11.03.2014
Europäische Zusammenarbeit und Energieeffizienz kann Kosten für Energiewende senken / Alle Interessierten sind eingeladen

Sie gilt als eine der engagiertesten und erfahrensten Kämpferinnen gegen den Klimawandel weltweit, EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark. Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht sie dafür, dass die Europäische Union im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Auf Einladung des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Umweltausschuss des europäischen Parlaments, kommt sie am kommenden Montag, den 17.3. nach Südwestfalen.


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06.03.2014
CDU kritisiert den Entwurf des Landesentwicklungsplans

„Wer soviel Planungsbürokratie den Kommunen überstülpen will und so die Wirtschaft massiv behindert, der schadet dem Land, auch wenn er betont, aus ökologischem Prinzip handeln zu wollen. Die Dörfer Südwestfalens werden kaputt gemacht“, urteilt die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Mit einem Antrag zur gemeinsamen Stellungnahme von Bezirksregierung und Regionalrat Arnsberg wollen die Christdemokraten auf ihre massiven Bedenken aufmerksam machen.

Mit dem „völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan“, der deutlich die ideologische Handschrift der Grünen trage, lasse die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten, so Fraktionsvorsitzender Elmar Reuter (Olsberg). Den Unterschieden und Besonderheiten der Regionen werde keine Beachtung geschenkt, Gleichmacherei sei die Devise. Verbunden sei damit die drastische Vernachlässigung erfolgreicher Regionen, deutlich werde Klientelpolitik für das Ruhrgebiet: „Der ländliche Raum muss als Ausgleichsfläche für die Metropolen, für Windkraftflächen und als Spielball für Ideologen herhalten, wird aber von jeglicher Entwicklung abgeschnitten“, heißt die Einschätzung.


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10.02.2014
Viele Impulse aus Südwestfalen aufgenommen

Am vergangenen Wochenende hat der CDU Bundesvorstand in Erfurt den Entwurf des Programms für die Europawahl verabschiedet. An der Erarbeitung des Entwurfs wirkte auch der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Er war Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung des Programms und hat bei der Klausurtagung als Bundesvorstandsmitglied weitere Anregungen eingebracht. "Ich glaube der Programmentwurf ist insgesamt sehr gelungen. Viele Ideen, die ich durch meine Arbeit in den letzten Jahren in Südwestfalen mit auf den Weg bekommen habe, finden sich im Programmentwurf," so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Der Antrag trägt die Überschrift "Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa".


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23.01.2014
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Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Südwestfalen

Wir unterstützen voller Überzeugung den Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen (EGS), das Schützenbrauchtum in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufzunehmen. „Das Land NRW muss die Schützen aus unserem Land dabei unterstützen“, fordern die südwestfälischen Landtagsabgeordneten in einem Antrag. Dieser wird nächste Woche in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

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21.01.2014
CDU fordert mehr Engagement vom Land
Tempo auf den Datenautobahnen - diesen Wunsch haben längst nicht mehr die vielen mittelständischen Unternehmen in Südwestfalen allein. Schnelles Internet ist auch zu einem Standortfaktor für den Tourismus und bei der Ausweisung von Baugebieten geworden. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Südwestfalen intensiv mit diesem Thema im Rahmen ihrer letzten Tagung beschäftigt. "Durch viele Gespräche mit Unternehmern, Hoteliers oder auch Bürgermeistern haben wir erlebt, wie groß der Nachholbedarf wirklich ist", fasst der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser die Ergebnisse dieser Abfrage zusammen. Frustrierend sei daher, wie die rot-grüne Landesregierung und ihre Mehrheit im Landtag mit diesem Thema umgehe. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten scheiterte, vermehrt europäische Fördergelder für den Ausbau schneller Internetverbindungen zu nutzen.


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15.01.2014
Landesregierung muss von Standby auf Online schalten

In Südwestfalen sind wir stolz darauf, dass wir die drittstärkste Wirtschaftsregion Deutschlands bilden. Mittelständische Unternehmen mit hochspezialisierten Produktionsverfahren versorgen Abnehmer überall auf der Welt. Im krassen Gegensatz zur Hightech-Ausstattung innerhalb der Fabrikhallen steht die Telekommunikationsstruktur oft außerhalb der Unternehmen in Südwestfalen. Auf Sicht kann sich dieses Standortproblem zu einer erheblichen Wachstumsbremse in unserer Region entwickeln. Die südwestfälischen CDU-Abgeordneten haben daher die Breitbandversorgung Südwestfalens zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht.


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