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17.10.2013
Stellungnahme der CDU-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe und der südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Klaus Kaiser

Die ostwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten unterstützen gemeinsam das Anliegen des Paderborner Landrats Manfred Müller, den Flughafen Paderborn/Lippstadt im Landesentwicklungsplan auf gleicher Ebene wie den Flughafen Münster/Osnabrück als „landesbedeutsam“ einzustufen, erklärt Friedhelm Ortgies als Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL). „Wir fordern eindringlich, dass die NRW-Landesregierung den Flughafen Paderborn weiterhin als überregional bedeutsam herausstellt“, betonen die Christdemokraten. „Der Flughafen sei nicht nur wichtig für den ostwestfälischen Raum, sondern auch für Südwestfalen“, erklären die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn und Klaus Kaiser.


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15.10.2013
Bezirksparteitag wählte Vorstand
Mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der Arnsberger Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser zum ersten Mal als Vorsitzender der CDU Südwestfalen wiedergewählt. Turnusgemäß wählten die Vertreter der fünf Kreisverbände, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest, in der Weißtalhalle in Siegen einen neuen Bezirksvorstand. Als Stellvertreter wählten die Delegierten die Soester Landrätin Eva Irrgang und den Iserlohner Landtagsabgeordneten Thorsten Schick. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren der Geschäftsführer Guido Niermann aus Soest und als Pressesprecher Marco Voge aus Balve im Märkischen Kreis. Darüber hinaus wurden elf Beisitzer gewählt: Kerstin Brauer (Olpe), Thomas Fabri (Soest), Carla Florath (Hochsauerlandkreis), Dr. Matthias Heider MdB (Märkischer Kreis), André Jung (Siegen-Wittgenstein), Florian Müller (Olpe), Wilma Ohly (Olpe), Cordula Rosenbaum (Hochsauerlandkreis), Hartmut Steuber (Siegen-Wittgenstein), Stephan Stickeler (Olpe) und Georg von Weichs (Hochsauerlandkreis).


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13.10.2013
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Einstimmig nominierte der CDU-Bezirksvorstand Südwestfalen während seiner jüngsten Sitzung Klaus Kaiser wieder für den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes. Die Wahl wird auf dem CDU-Bezirksparteitag am 14. Oktober ab 19 Uhr in der Weißtalhalle in Siegen stattfinden. Außerdem werden die Stellvertreter, der Geschäftsführer, der Pressesprecher sowie die 11 Beisitzer gewählt. Als Gastredner wird der Landesvorsitzende der CDU-NRW, Armin Laschet MdL, erwartet. Zudem wird der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einen Ausblick auf die Europawahl im Mai 2014 geben.


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24.09.2013
Sichtlich zufrieden zeigte sich der CDU-Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser am Tag nach der Bundestagswahl über das Abschneiden der CDU in Südwestfalen. Der Landtagsabgeordnete aus Arnsberg hatte im Vorfeld der Wahl von einer guten Ausgangslage gesprochen und das Ziel formuliert, mit fünf CDU-Abgeordneten Südwestfalen vertreten zu wollen. Seine Erwartungen sind noch ein wenig übertroffen worden. "Mit nun fünf Parlamentariern aus Reihen der CDU werden wir Südwestfalen in Berlin noch kraftvoller vertreten und haben damit unser Wahlziel hier vor Ort zu 100 Prozent erreicht" so Kaiser. "Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen.“


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13.09.2013

„Über das Internet die Bauzeichnung schnell und einfach versenden oder die Bundesliga schauen. Was in Großstädten ohne Probleme klappt, ist bei uns in Südwestfalen oft nicht möglich. An dieser Vernachlässigung des Breitbandausbaus ist die rot-grüne Landesregierung Schuld“, erklären die südwestfälischen Landtagsabgeordneten der CDU anlässlich einer Expertenanhörung zum Breitbandausbau im Landtag.


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13.09.2013
CDU: Krankenhausrahmenplan mit vielen weiteren Risiken für den ländlichen Raum

Aus dem Fieberschub ist längst eine heftige Infektion geworden: „Die Krankenhäuser sind krank“, analysiert die CDU-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg. Auf Antrag der Christdemokraten soll sich die am 17. September tagende Strukturkommission dem Thema „Krankenhausrahmenplan“ widmen. Dadurch soll insbesondere der Besuch von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim Regionalrat vorbereitet werden.

 „Wir befürchten, dass der prognostizierte Bettenabbau von 14.000 Betten in erster Linie kleinere Häuser im ländlichen Raum in ihrer Existenz bedroht. Damit würde sich in Südwestfalen nach der schon erlebten Schließung einiger Krankenhäuser dieser Trend fortsetzen. Dies gefährdet unmittelbar die Organisation der Rettungsdienste in der Notfallmedizin, natürlich aber regelmäßig die wohnortnahe Versorgung der Menschen“, ist die CDU-Fraktion überzeugt.


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18.07.2013

Wir haben eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl im September konstatierte der CDU Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser während der jüngsten Vorstandssitzung. Der Landtagsabgeordnete aus Arnsberg rief jedoch zeitgleich dazu auf, bis zum letzten Tag um jede Stimme zu werben. "Wir haben bisher vier von fünf Wahlkreisen direkt gewonnen. Wir wollen im neuen Bundestag mit fünf Abgeordneten aus Südwestfalen vertreten sein" so das Ziel von Klaus Kaiser.


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08.07.2013
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit einer Initiative "Wir wollen den Arzt vor Ort" dafür ein, dass die ortsnahe, allgemeinmedizinische Versorgung Südwestfalen zukünftig sichergestellt ist. "Wir wollen, dass der Arzt im Dorf bleibt", betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann, in Warstein-Hirschberg. Der demografische Wandel werde sich in den nächsten Jahren auch auf die hausärztliche Versorgung, gerade im ländlichen Raum, auswirken. Südwestfalen sei landesweit am stärksten betroffen, stelle der CDU Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser MdL aus Arnsberg fest. Fast 40 Prozent der 59 Städte und Gemeinden in Südwestfalen seien kurz bzw. mittelfristig bedroht. Die rot-grüne Landesregierung, insbesondere die Gesundheitsministerin war bisher untätig. Es reiche nicht aus, das Hausarztprogramm von Herrn Laumann weiterzuführen. "Es gilt daher, frühzeitig und gemeinsam mit allen Akteuren Konzepte zu entwickeln, um die gute ärztliche Versorgung auch weiterhin gewährleisten zu können", so Klaus Kaiser, der zusammen mit Werner Lohn MdL, Eckhard Uhlenberg MdL und Matthias Kerkhoff MdL die Initiative vor Ort vorantreiben möchte.


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03.07.2013
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Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Bernhard Schulte-Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein)
32 Mio. Euro Förderung für Südwestfalen-Projekte
Zum Ende der Legislaturperiode zogen die vier südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte (Soest), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein) eine durchweg positive Bilanz von vier Jahren christlich-liberaler Koalition. Dabei lobten die Abgeordneten vor allem das große Engagement des Bundes in der heimischen Region. Allein rund 32 Mio. Euro flossen zwischen 2009 und 2012 als Bundesfinanzhilfen aus den Töpfen der Städtebauförderung nach Südwestfalen. Zu den Empfängern gehören auch viele Projekte der REGIONALE 2013.


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02.07.2013

„Der Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim muss Bestandteil des Bundesverkehrwegeplans bleiben und endlich umgesetzt werden“, fordert die CDU-Fraktion im Arnsberger Regionalrat. Adressat dieser klaren Ansage ist Michael Groschek, Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, der am morgigen Donnerstag bei einer Sitzung des Regionalrats in Olpe über „Aktuelle Schwerpunkte der Landesverkehrspolitik“ informiert. „Die Autobahn A 46 hat immense Bedeutung für die Region und die heimische Wirtschaft“, sind die Christdemokraten überzeugt, die aktuell eine „eher verhaltene bis ablehnende Position“ der Landesregierung  interpretieren und weitere Hinhaltetaktik nicht hinnehmen wollen.


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