CDU Bezirksverband Südwestfalen

Niermann bleibt Fraktionschef

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Arnsberg hat turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode einen neuen Vorstand gewählt. Von den Fraktionsmitgliedern waren für beide Positionen die bisherigen Vorstände zur Wiederwahl vorgeschlagen. So ist Guido Niermann aus Soest mit einstimmigem Ergebnis als Vorsitzender der Regionalratsfraktion bestätigt worden.

Er führte die Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode. Auf bewährte Kräfte setzen die Mitglieder auch bei der Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Hier wurde Ludwig Schulte aus Sundern einstimmig wiedergewählt.

„Die Arbeit der CDU-Fraktion wird in der restlichen Wahlperiode bestimmt sein von der Neuaufstellung des Regionalplans und der Ausweisung der Flächen für Windenergie“, betont der Fraktionsvorsitzende Guido Niermann in seinem Bericht. Weiter: „Für uns ist es wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie schnell vorangeht.

Zu den gleichen Themen unter dem Titel referierte der Amtschef der Staatskanzlei NRW, Staatssekretär Dr. Bernd Schulte, als Gast der Fraktionssitzung. Er machte deutlich, dass die anstehende Energiewende auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung benötigt. Vorgegeben ist, dass 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergiebereiche vorzusehen sind. Auf den Regierungsbezirk Arnsberg entfallen damit etwa 13.000 Hektar.

Aktuell hat die Landesregierung als einen Eckpunkt für die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) eine nachhaltigere Flächenentwicklung beschlossen. So soll u.a. durch den „5 Hektar Grundsatz“ der tägliche Flächenverbrauch begrenzt und ein Flächenrecycling stärker überprüft werden.