Am vergangenen Wochenende hat der CDU Bundesvorstand in Erfurt den Entwurf des Programms für die Europawahl verabschiedet. An der Erarbeitung des Entwurfs wirkte auch der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Er war Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung des Programms und hat bei der Klausurtagung als Bundesvorstandsmitglied weitere Anregungen eingebracht. "Ich glaube der Programmentwurf ist insgesamt sehr gelungen. Viele Ideen, die ich durch meine Arbeit in den letzten Jahren in Südwestfalen mit auf den Weg bekommen habe, finden sich im Programmentwurf," so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Der Antrag trägt die Überschrift "Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa".

Das Programm enthält ein klares Bekenntnis zur Europolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Rückkehr zur nationalen Währung so heißt es, gefährdet unseren wirtschaftlichen Wohlstand und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. "In Gesprächen mit vielen Unternehmer- und Arbeitnehmervertretern aus Südwestfalen, ist mir klar geworden, wie wichtig für uns der Export in die Euroländer ist, deshalb dürfen wir auf keinen Fall ein Scheitern des Euro akzeptieren. Auf der anderen Seite sind wir aber klar gegen eine Schulden- und Transferunion wie Linke im EP, leider auch in Deutschland, es fordern“, so Liese weiter.

Der Entwurf äußert sich auch zum aktuellen Problem der Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. „Es heißt wörtlich, dass die Freizügigkeit viele Chancen bietet und wir eine Willkommenskultur für Fachkräfte brauchen. Einer Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf ausgerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und soziale Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen“, so der heimische Abgeordnete.

Ausführlich wird die Rolle der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung gewürdigt. Die CDU bekennt sich auch klar zum ländlichen Raum.

Bei der Erweiterung treten die Christdemokraten auf die Bremse. Die EU brauche eine Phase der Konsolidierung. Für die Türkei verlangt das Programm eine enge Partnerschaft, eine Vollmitgliedschaft wird jedoch abgelehnt. Ausführlich beschäftigt sich das Programm mit den Werten. „Schon im ersten Satz heißt es: „Wir wollen ein Europa, dass sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt“.

In den nächsten Wochen wird der Programmentwurf intensiv in allen Parteigliederungen diskutiert. Im April soll er auf einem Bundesparteitag beschlossen werden“, so Peter Liese abschließend.